Macron und May sprechen über den Brexit

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat die britische Premierministerin Theresa May empfangen, um über den britischen EU-Austritt zu sprechen. Foto: Sebastien Nogier/EPA POOL/AP (dpa)

Vor dem Hintergrund schleppender Brexit-Verhandlungen sind der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May zusammengekommen.

Beide Politiker und ihre Berater sprachen im Garten der Sommerresidenz des Präsidenten am Mittelmeer über den hart umkämpften EU-Ausstieg Großbritanniens.

Das Treffen östlich der Hafenstadt Toulon werteten einige Kommentatoren als Hilfeschrei Mays. Denn London steht erheblich unter Druck: Erst von einigen Tagen hatte Außenminister Jeremy Hunt vor einem Austritt ohne Abkommen gewarnt.

Das Treffen an der Riviera stieß auf Kritik: Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) nannte es „nicht hilfreich“. Die Briten versuchten mit bilateralen Gesprächen immer wieder, Sonderdeals mit Einzelstaaten auszuhandeln, sagte Brok im SWR-Tagesgespräch. Das sei „immer schief gegangen“. Was verhandelt werde, müsse von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert - also gebilligt - werden.

May kam direkt aus ihrem Urlaub in Italien. Nach dem Arbeitstreffen stand ein gemeinsames Abendessen mit den Ehepartnern Brigitte Macron und Philip May auf dem Programm. Eine gemeinsame Erklärung von Macron und May nach dem Treffen war hingegen nicht geplant.

Macron hat stets betont, dass die Brexit-Verhandlungen von der Europäischen Union unter der Leitung von Michel Barnier geführt werden. Vor dem Treffen mit Macron hatte May mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker über Welthandel und den Brexit gesprochen.

May regiert seit der vorgezogenen Parlamentswahl 2017 nur mit hauchdünner Mehrheit und ist anfällig für Revolten von mehreren Seiten. Die Uneinigkeit um den Brexit-Kurs in London lähmte auch die Verhandlungen mit Brüssel. Die Gespräche über den Brexit sollen nach bisherigem Zeitplan im Oktober abgeschlossen werden. Ende März 2019 will Großbritannien aus der Staatengemeinschaft ausscheiden.

Knackpunkt der zähen Verhandlungen ist die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Umstritten ist auch, wie künftige Handelsbeziehungen gestaltet werden. London will eine Freihandelszone für Waren einschließlich landwirtschaftlicher Produkte, aber nicht für Dienstleistungen.

Macron war erst kurz vor dem Treffen aus Paris angekommen. Er will im Fort de Brégançon, einem Schloss auf dem 17. Jahrhundert, einen rund zweiwöchigen Sommerurlaub verbringen. Die Residenz steht den französischen Staatschefs zur Verfügung.

Auch Mays Minister nutzen die Sommerwochen für Treffen mit Amtskollegen anderer europäischer Länder. Sie warnen, dass ein EU-Ausstieg ohne Abkommen zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden auf beiden Seiten des Ärmelkanals führen könne. Brexit-Minister Dominic Raab war erst am Donnerstag zu Gesprächen in Paris gewesen.

Besorgt äußerte sich auch der britische Notenbank-Chef Mark Carney am Freitag in einem Interview des Senders BBC. Die Möglichkeit einer Trennung ohne Abkommen sei „unangenehm hoch“, sagte er. (dpa)