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May bietet Parlament Votum über Brexit-Verschiebung an

26.02.2019 0 Kommentare

In gut einem Monat soll der Brexit eigentlich erfolgen.
In gut einem Monat soll der Brexit eigentlich erfolgen. (Michael Kappeler/dpa)

Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament über eine Brexit-Verschiebung abstimmen lassen. Das sagte May am Dienstag bei einer Erklärung im Unterhaus.

Sollte ihr Abkommen bis zum 12. März erneut abgelehnt werden, will May die Abgeordneten zunächst darüber entscheiden lassen, ob das Land die EU am 29. März ohne Abkommen verlassen soll. "Das Vereinigte Königreich wird am 29. März nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Unterhauses ohne Deal austreten", sagte May.

Sollten die Parlamentarier einen ungeregelten Brexit ablehnen, will May über eine Verschiebung des EU-Austritts abstimmen lassen. Noch am Montag hatte die Premierministerin erklärt, sie halte am Austrittsdatum 29. März fest.

Ob sich die Rebellen von Mays Angebot abhalten lassen werden, ist unklar. Die Regierungschefin könnte bei einer Abstimmung am Mittwoch über die weiteren Brexit-Schritte die Kontrolle über das Verfahren verlieren. Mehrere Regierungsmitglieder drohen offen damit, für einen Antrag zu stimmen, der May zum Verschieben des Austritts zwingen könnte.

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Bis zu 15 Parlamentarische Staatssekretäre seien bereit, ihre Ämter niederzulegen, berichtete die "Daily Mail" am Dienstag. Drei bekannten sich dazu, im Notfall parteiübergreifend im Parlament gegen May zu stimmen, um einen No-Deal-Brexit abzuwenden: Industrie-Staatssekretär Richard Harrington, Margot James (Digitales) und Claire Perry (Energie). Die Regierung müsse einen kühlen Kopf bewahren, heißt es in einem Gastbeitrag der drei Politiker in dem Blatt. Die Folgen eines No Deal wären für die Wirtschaft gravierend.

Auch in Deutschland werden bei einem ungeordneten Brexit Milliardenbelastungen erwartet: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet in diesem Fall mit einem Rückschlag für die deutsche Wirtschaft in der Größenordnung von mindestens einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "Das wären rund 17 Milliarden Euro weniger Wirtschaftskraft allein in diesem Jahr", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in Berlin. Großbritannien werde dann in eine Rezession stürzen. Der BDI hat seit längerem eine "Task Force" gebildet, um Unternehmen auf einen No Deal vorzubereiten.

Für einen Paukenschlag sorgte am Montagabend der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn: Er kündigte an, seine Partei stelle sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Zuvor will die Labour-Partei jedoch versuchen, die Regierung von ihren eigenen Brexit-Plänen zu überzeugen. Labour setzt sich dafür ein, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt. Das lehnt May jedoch kategorisch ab.

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Der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament, Udo Bullmann, begrüßte die neue Haltung seines Parteikollegen Corbyn: "Mays Versuch, die Brexit-Entscheidung bis kurz vor knapp hinauszuzögern, ist in höchstem Maße verantwortungslos."

Die Regierungschefin bemüht sich bisher vergeblich um Nachbesserungen an dem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen. Eine erneute Abstimmung über den im Januar vom Parlament mit überwältigender Mehrheit abgelehnten Deal in dieser Woche hatte May daher ausgeschlossen.

Berichte über die mögliche Verschiebung des Brexits verliehen dem britischen Pfund weiter Auftrieb und ließen den Kurs im Handel mit dem Euro auf den höchsten Stand seit fast zwei Jahren steigen. Am Dienstag kletterte der Kurs im Vormittagshandel bis auf 1,1621 Euro, so hoch wie seit Mai 2017 nicht mehr. (dpa)


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Leserkommentare
erschreckerbaer am 22.10.2019 21:34
Ist doch in Ordnung.
Bis jetzt habe ich 48 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt.
Habe dafür Steuern bezahlt.
Würde ich mit 67 in ...
flutlicht am 22.10.2019 20:43
Lieber @Wk, wann hat Höffner denn nun die Fläche erworben? Mal schreiben Sie von 14 Jahren im Text und in der Einleitung von 11 Jahren. Was stimmt?
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