Corona-Lockdown: Die Politik muss Antworten geben

Eine emotionale Regierungserklärung, aber keine Antworten auf alle offenen Fragen: Angela Merkel. (Michael Kappeler / dpa)

Viel haben wir über das Coronavirus gelernt – und über das Krisenmanagement, das diese Pandemie erfordert. Mit der Lernkurve steigt die Zahl der Fragen, auf welche die Regierenden Antworten geben müssten. Antworten, die über die Zeit bis zur nächsten Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin hinausreichen. So ist auf den Intensivstationen offenbar der Personalmangel das größte Problem. Von Gesundheitsminister Spahn erführe man gerne, wie er es rasch lösen will. Verstärkte Qualifizierung von „normalen“ Pflegekräften? Gezielte Anwerbung im Ausland? Hilfsweiser Einsatz von Studierenden klinischer Semester? Nichts dazu, nur die sattsam bekannten Appelle an Disziplin, Geduld und Solidarität.

Die aber nutzen sich auch bei einer überwiegend gutwilligen Bevölkerung ab, wenn zu viele ganz konkrete Fragen offenbleiben. Die Virologen haben keine Antwort, warum plötzlich irgendwo in der tiefsten Provinz Corona-Hotspots entstehen – weil die Gesundheitsämter bei der aktuellen Zahl von Infektionen nicht mehr in der Lage sind, die Infektionsketten nachzuverfolgen.

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Etliche schaffen es nach fast einem Jahr Pandemie nicht einmal, auch am Wochenende aktuelle Zahlen zu liefern. Und die deutsche Corona-Warn-App erscheint wenig hilfreich bis nutzlos, trotz hoher Download-Zahlen. Man mag ja gegen das hoch erfolgreiche südkoreanische Modell datenschutzrechtliche Einwände haben – es aber rundweg abzulehnen, während man andere Grundrechte einschränkt, ist nicht überzeugend.

Mangels einer stimmigen Strategie setzen Kanzlerin Merkel und Bayerns Regierungschef Söder lieber aufs Emotionale: Da ist vom „letzten Weihnachten mit den Großeltern“ die Rede oder von „ethischer Kapitulation“, garniert mit absurden Zahlenvergleichen. Gleichzeitig erfährt man von 90-Jährigen, die quasi in Isolation sterben – weil man sie maximal vor dem Virus beschützen wollte. Politisches Handeln, etwa einen totalen Lockdown, ethisch zu begründen, ist ja nicht verkehrt. Dann muss man aber auch sagen können, warum im Bundeshaushalt 2021 ausgerechnet der Gesundheitsetat deutlich schrumpft.

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