Mehr Härte gegen Moskau

Russische Einsatzkräfte bei einer Demonstration von Nawalny-Anhängern in Moskau Anfang Februar. (Mikhail Tereshchenko/Imago)

Die Europäische Union schlägt gegenüber Moskau eine härtere Gangart ein. Nachdem die russische Justiz am Wochenende Kremlkritiker Alexej Nawalny zu zweieinhalb Jahren Straflager verurteilt hatte, beschlossen die 27 Außenminister der Gemeinschaft am Montag einstimmig, neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Verfahrens auszuarbeiten. „Wir haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas.

Die Minister beauftragten deshalb die Fachleute des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel, die entsprechenden Fakten zusammenzutragen und somit Sanktionen einzuleiten. Diese müssten „gerichtsfest“ sein, sagte der Luxemburger Außenamtschef Jean Asselborn, damit sie uns „nicht vor dem Europäischen Gerichtshof auf die Füße fallen“.

Konkret ist offenbar an Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote in die EU und die Sperrung von Konten bei westlichen Geldinstituten gedacht. Ins Visier will die Union dabei Verantwortliche und Mitglieder des Führungskreises um Präsident Wladimir Putin nehmen. Es sollen lediglich die getroffen werden, die für den Anschlag sowie die Verhaftung und Verurteilung Nawalnys verantwortlich waren. Ein Baustopp der russisch-deutschen Erdgas-­Pipeline Nord-Stream 2, die von mehreren Seiten ins Gespräch gebracht wurde, ist nach Informationen unseres Brüsseler Büros vorerst vom Tisch. Bereits am Freitag hatte sich keiner der 27 EU-Botschafter für einen solchen Schritt ausgesprochen.

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Ob die neue Runde der Strafverschärfungen wirklich eine weitere Abkühlung der ohnehin schon frostigen Beziehungen zwischen der EU und Russland bedeuten könnte, ist allerdings noch offen. Maas sprach sich dafür aus, parallel zu den Sanktionen in einem „konstruktiven Dialog“ zu bleiben. „Wir brauchen Russland, um viele internationale Konflikte beizulegen“, sagte der SPD-Politiker. Moskau schickte am Montag seinen EU-Botschafter in Brüssel, Wladimir Tschischow, vor. „Wenn und falls das (die Sanktionen, d. Red.) passiert, werden wir vorbereitet sein zu antworten“, sagte der Diplomat. „Die Entscheidungen unserer Partner in der EU sind unlogisch und erstaunlich politisiert“.

Zugleich schlug er andere Töne an: Russland sei ein „verlässlicher Partner“, der im Gegenzug die Türen nicht zuschlage und weiterhin auf Zusammenarbeit setze und „jedes umstrittene Problem respektvoll und offen diskutiert“. Sobald die EU und ihre Mitgliedstaaten „von ihrem Sockel der eingebildeten Einzigartigkeit herunterkommen und zu einer pragmatischen Zusammenarbeit auf Augenhöhe zurückkehren, werden die Beziehungen zwischen Russland und der EU sicherlich wieder gedeihen“.

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Auch wenn der Beschluss der Außenminister für neue Sanktionen einstimmig fiel – unumstritten sind die Maßnahmen keineswegs. Nicht nur Deutschland gilt als zurückhaltend, wenn es um weitere Strafen geht, weil die Bundesregierung wie auch andere eher auf Dialog mit Moskau setzt. Hinzu kommt, dass die Effizienz dieser Nadelstiche umstritten bleibt. Seit der Annektion der Krim 2014 hat die Gemeinschaft immer wieder zu Sanktionen gegriffen, die nach dem Abschuss des Fluges MH17 über der Ostukraine (mit 298 Toten) sowie den Anschlägen gegen Kremlkritiker verschärft wurden. Mehrfach ging die Gemeinschaft auch gegen russische Banken sowie gegen andere Branchen wie Öl- und Gas-Konzerne vor, die von der westlichen Technologie abgeschnitten wurden.

Eine solche Aktion aber scheint derzeit im Kreis der 27 Mitgliedstaaten nicht mehrheitsfähig. Die Maßnahmen der EU, so hieß es, sollten „kein zusätzliches Öl ins Feuer gießen“.