Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist noch nicht vom Tisch. In der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags schloss die Vorsitzende, Andrea Lindholz (CSU) am Freitag, einen U-Ausschuss nicht aus, wenn nach der Anhörung noch Fragen offen blieben. Lindholz sprach sich aber dafür aus, die strafrechtlich relevanten Vorfälle in Bremen und strukturelle Mängel des Bamf insgesamt zu unterscheiden.
Bisher fordern nur FDP und AfD einen Untersuchungsausschuss, ihre Stimmen allein reichen dafür aber nicht aus.
64 Prozent für Untersuchungsausschuss
In der Bevölkerung ist die Meinung eindeutig: 64 Prozent der Deutschen befürworten die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge im Bamf. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage des ZDF-Politbarometers. Die größte Zustimmung zu einem solchen Kontroll-Instrument äußern Anhänger der AfD (87 Prozent) und der Linksparte (78 Prozent). Von den SPD-Wählern unterstützen 67 Prozent einen Bamf-Untersuchungsausschuss, von Anhängern der FDP sind es 64 Prozent, bei den Grünen sind es 61 und bei der CDU/CSU 53 Prozent. Lediglich 28 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Aufarbeitung weiterhin nur im Innenausschuss des Bundestags erfolgen solle.
Das Vertrauen in die Arbeit des Bamf scheint massiv erschüttert worden zu sein: Laut ZDF-Politmbarometer glauben nur noch 23 Prozent, dass bei Asylentscheidungen im Groben und Ganzen alles korrekt abläuft.
Der Innenausschuss der Bundestages hörte am Freitag die früheren Behördenleiter Manfred Schmidt und Frank-Jürgen Weise sowie erneut Bamf-Präsidentin Jutta Cordt. Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Rudolf Scheinost, berichtete, wie überfordert und verunsichert die Mitarbeiter der Behörde auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise waren. Bis heute klagen Mitarbeiter über Arbeitsabläufe und Überlastung.
Derweil verkündete Horst Seehofer (CSU) am Freitag auf der Innenministerkonferenz, dass er das Bamf grunsätzlich umstrukturieren wolle. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) begrüßte diesen Schritt. (cah/dpa)
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Mehrheit der Deutschen für Bamf-Untersuchungsausschuss.
Eine gründliche Aufdeckung des Skandals ist von den Regierungsparteien nicht erwünscht, sonst würden sie dem Untersuchungsausschuss zustimmen.
Das die Mehrheit der Bevölkerung den Untersuchungsausschuss will, wird von den Regierungsparteien ignoriert. Die Angst vor unliebsamen Aufdeckungen ist wohl sehr groß.
Angeblich haben sie verstanden?!So nach der BTW 2017!
Liebe Politiker macht bitte weiter so.....dann werden wir in Deutschland auch bald italienische Verhältnisse haben.......Die Rechten und die Linken werden nach der nächsten BTW regieren.
Grausam diese Vorstellung.
Schade das nicht auch gefragt wurde, was sich diese 64% von einem Untersuchungsausschuss erhoffen, zum NSU und NSA gab´s ja einen, mit fast nur geschwärzten (oder muss es nun geweißten heißen @GRÜNE/TAZ?) Akten. Es Ende heißt es dann es gab Handwerkliche Fehler welche man nun abstellt und das war´s.
Es wird keiner der vermutlich falsch bejahten Anträge zurückgenommen werden, und falls doch gibt es zu 100% ein Duldung.... und falls nicht geht es durch alle Instanzen auf Jahre.
Jan Strauss
Das soll doch jetzt ganz offensichtlich vertuscht werden und daher ist der Untersuchungsausschuß nach meiner Überzeugung auch unbedingt notwendig.
Ich erhoffe mir daraus Aufklärung, welche Fehlentscheidungen mit welchen Auswirkungen gemacht worden sind, wer davon wusste und wer verantwortlich war, dass diese Fehlentscheidungen hingenommen und weitergeführt werden sollten.
Ich glaube, dass wir noch großen Überraschungen vor uns haben.