Mehrheit der Deutschen für Bamf-Untersuchungsausschuss

Bamf-Leiterin Jutta Cordt sprach am Freitag erneut vor dem Innenausschuss des Bundestags. (dpa)

Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist noch nicht vom Tisch. In der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags schloss die Vorsitzende, Andrea Lindholz (CSU) am Freitag, einen U-Ausschuss nicht aus, wenn nach der Anhörung noch Fragen offen blieben. Lindholz sprach sich aber dafür aus, die strafrechtlich relevanten Vorfälle in Bremen und strukturelle Mängel des Bamf insgesamt zu unterscheiden.

Bisher fordern nur FDP und AfD einen Untersuchungsausschuss, ihre Stimmen allein reichen dafür aber nicht aus.

64 Prozent für Untersuchungsausschuss

In der Bevölkerung ist die Meinung eindeutig: 64 Prozent der Deutschen befürworten die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge im Bamf. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage des ZDF-Politbarometers. Die größte Zustimmung zu einem solchen Kontroll-Instrument äußern Anhänger der AfD (87 Prozent) und der Linksparte (78 Prozent). Von den SPD-Wählern unterstützen 67 Prozent einen Bamf-Untersuchungsausschuss, von Anhängern der FDP sind es 64 Prozent, bei den Grünen sind es 61 und bei der CDU/CSU 53 Prozent. Lediglich 28 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Aufarbeitung weiterhin nur im Innenausschuss des Bundestags erfolgen solle.

Das Vertrauen in die Arbeit des Bamf scheint massiv erschüttert worden zu sein: Laut ZDF-Politmbarometer glauben nur noch 23 Prozent, dass bei Asylentscheidungen im Groben und Ganzen alles korrekt abläuft.

Der Innenausschuss der Bundestages hörte am Freitag die früheren Behördenleiter Manfred Schmidt und Frank-Jürgen Weise sowie erneut Bamf-Präsidentin Jutta Cordt. Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Rudolf Scheinost, berichtete, wie überfordert und verunsichert die Mitarbeiter der Behörde auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise waren. Bis heute klagen Mitarbeiter über Arbeitsabläufe und Überlastung.

Derweil verkündete Horst Seehofer (CSU) am Freitag auf der Innenministerkonferenz, dass er das Bamf grunsätzlich umstrukturieren wolle. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) begrüßte diesen Schritt. (cah/dpa)