Merkel betont deutsch-russische Verantwortung in Krisen

Treffen im Schloss Meseberg: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft Wladimir Putin, Präsident von Russland. Foto: Ralf Hirschberger (dpa)

Zu Beginn ihres Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die gemeinsame Verantwortung für die Lösung von Krisen wie in Syrien und in der Ukraine betont.

Sie sei bereit, mit Putin daran zu arbeiten, sagte sie am Samstagabend nach der Ankunft Putins auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung bei Berlin.

Die CDU-Vorsitzende machte deutlich, dass sie im festgefahrenen Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen in der Ostukraine auf Bewegung hofft. Sie wolle mit Putin unter anderem über die mögliche Stationierung einer UN-Blauhelmtruppe zur Überwachung eines Waffenstillstands sprechen. Deutschland wolle zusammen mit Frankreich weiter seine Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine wahrnehmen.

Putin rief Europa zur Hilfe beim Wiederaufbau in Syrien auf. „Es ist wichtig, die humanitäre Komponente des syrischen Konflikts auszuweiten, vor allem humanitäre Hilfe für das syrische Volk“, sagte Putin am Samstag vor seinem Treffen mit Merkel.

Man müsse den syrischen Regionen helfen, in die Flüchtlinge aus dem Ausland heimkehren könnten. Dabei gehe es nicht nur um Rückkehrer aus Europa, sondern auch um Millionen Flüchtlinge aus den Nachbarländern Jordanien, Libanon und Türkei. „Das ist potenziell eine große Last für Europa.“ Für die Rückkehr müssten „einfache Dinge“ in Syrien getan werden wie die Wasserversorgung oder ärztlichen Dienste wiederherzustellen.

Russland hat durch sein militärisches Eingreifen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an der Macht gehalten.

Eine Fortsetzung des Gas-Transits durch die Ukraine schloss Putin auch nach dem Bau der neuen Ostsee-Pipeline Nordstream 2 nicht aus. „Die Hauptsache ist, dass dieser Transit durch die Ukraine, der Tradition hat, wirtschaftlichen Anforderungen entspricht“, sagte Putin.

Um internationale Kritik an dem Röhrenprojekt zu entkräften, verlangt Deutschland, dass die Ukraine weiter am Transit verdienen kann. „Ich kenne die Position der deutschen Bundeskanzlerin sehr genau“, sagte Putin. Er warb für die neue Leitung: „Nordstream 2 ist ein ausschließlich wirtschaftliches Projekt.“ Die Pipeline werde den wachsenden Gaskonsum in Europa sicher decken.

Das Vorhaben ist umstritten, weil es die Abhängigkeit der EU von russischem Gas verstärken könnte. Die USA erwägen Sanktionen gegen Nordstream 2, um Russland zu treffen. (dpa)