Merkel verteidigt umstrittenen UN-Migrationspakt

Bundeskanzlerin Merkel spricht erstmals im Bundestag, seitdem sie angekündigt hat, im Dezember beim Parteitag in Hamburg nicht erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Foto: Michael Kappeler (Michael Kappeler / dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den umstrittenen UN-Migrationspakt im Bundestag mit klaren Worten auch gegen Kritik in ihrer eigenen Partei verteidigt. "Dieser Pakt für Migration, genauso wie der Pakt für Flüchtlinge, ist der richtige Antwortversuch, (...) globale Probleme auch international und miteinander zu lösen", sagte die scheidende CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Es war ihre erste Rede seit der Erklärung, beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hamburg nach 18 Jahren nicht erneut für den Vorsitz zu kandidieren.

Einer der Nachfolgekandidaten, Gesundheitsminister Jens Spahn, will, dass der Parteitag über den UN-Migrationspakt (hier finden Sie den Text des Migrationspaktes auf Deutsch) noch einmal debattiert. Der Migrationspakt der Vereinten Nationen soll bei einem Gipfel am 10. und 11. Dezember in Marokko besiegelt werden. Die UN wollen damit erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen. Zudem ist ein weiterer Pakt zum Thema Flüchtlinge geplant. Merkel sagte, dass der Pakt in "nationalem Interesse" sei, weil er die Bedingungen auf der Welt für Flucht und Arbeitsmigration verbessern könne.

"Wir wollen, wenn in Katar Stadien gebaut werden, (...) dass die dort arbeitenden Bauarbeiter vernünftig behandelt werden, dass sie nicht ausgebeutet werden, dass es nicht Kinderarbeit gibt." Sie betonte aber auch, dass der Pakt nicht rechtlich bindend sei und nationale Gesetzgebung nicht berühre. "Es wird übrigens nichts unterzeichnet, nichts unterschrieben, es ist nicht rechtlich bindend." Merkel sagte, man habe seit 2016 über den Pakt gesprochen. Die Flüchtlingskrise habe zudem gezeigt "wie wichtig es ist, Flucht aber auch Migration im Zusammenhang des internationalen Kontextes zu lösen und nicht zu glauben, irgendein Land könnte das alleine".

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Generell äußerte sie sich in einer engagierten Rede besorgt über den Zustand der Welt, wo es wegen vieler Einzelinteressen und einer Rückkehr des Nationalismus zunehmend schwierig wird, globale Abkommen zu schließen. Die Welt des Kalten Krieges war schrecklich, "aber sie war übersichtlich". Heute gebe es verschiedene Zentren, von denen nicht klar ist, wie sie miteinander interagieren werden. Es komme auf jedes Land an, ein starkes Europa sei für Deutschland entscheidend. "Deutsches Interesse heißt, immer auch die anderen mitzudenken."

Beim Brexit-Vertrag mit Großbritannien setzt Merkel trotz schwieriger Kompromisse am Sonntag auf eine Zustimmung der 27 EU-Staaten. "Wir stimmen diesem Austrittvertrag zu", sagte Merkel. "Wir haben noch einen Vorbehalt Spaniens", sagte sie mit Hinweis auf die Gibraltar-Frage. Sie hoffe, dass es bis zum Brexit-Sondergipfel am kommenden Sonntag eine Lösung gebe. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. "Gibraltar gehört nicht zum Vereinigten Königreich, es wird von ihm repräsentiert, aber es gehört ihm nicht", betonte jüngst Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez. Er fordert eine Klarstellung zu künftigen Verhandlungen über den Status Gibraltars.

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte in der Generalaussprache im Bundestag, der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union sei eine Zäsur. Die Zusammenarbeit in der EU dürfe dadurch aber nicht ins Stocken geraten. Dafür müsse Deutschland zusammen mit Frankreich und anderen Partnern sorgen. "Wir müssen mehr Zusammenarbeit wagen." Nahles erneuerte dabei ihren Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenversicherung. Pläne dazu stoßen allerdings beim Koalitionspartner CDU/CSU auf Widerstand. Außerdem gehe es um eine internationale Besteuerung großer Digitalkonzerne. Doch hier bremst schon ihr eigener Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) - die Regierung fürchtet Gegenmaßnahmen der US-Regierung von Präsident Donald Trump.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ging in der Debatte um dubiose Spenden aus dem Ausland in die Vorwärtsverteidigung. "Moralische Vorhaltungen müssen wir uns von Ihnen nicht machen lassen", sagte sie im Bundestag. "Kommen sie raus aus ihren Glashäusern und hören Sie auf mit Steinen zu werfen, die sie selbst treffen". Sie betonte, das Geld sei zurückgezahlt worden. "Es gab keine Bargeldkoffer, die hin- und hergetragen wurden und deren Inhalt in Schubladen verschwunden ist, und an deren Verbleib sich niemand mehr erinnern kann oder will", sagte sie mit Blick auf die CDU-Spendenaffäre.

"Ja, wir haben Fehler gemacht"

Die AfD hat bestätigt, dass 2017 rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Zudem gab es eine weitere hohe Spende aus den Niederlanden. Die Angelegenheit habe die Steuerzahler keinen Cent gekostet, betonte Weidel. Sie betonte mit Blick auf die eigene Affäre: "Ja, wir haben Fehler gemacht. Wir haben es erkannt, reagiert und zurückgezahlt." Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt inzwischen gegen Weidel wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Merkel sagte mit Blick auf Weidel: "Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält." Um den Haushalt ging es in vielen Reden eher am Rande. Bei Gesamtausgaben von 356,4 Milliarden Euro sind für den Etat des Kanzleramts 3,24 Milliarden Euro für 2019 eingeplant. Am Freitag soll der Bundeshaushalt, der zum sechsten Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen soll, von den Abgeordneten endgültig beschlossen werden.

Seit 2014 gelingt es jedes Jahr, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen - das hängt auch mit sprudelnden Steuereinnahmen zusammen. Wegen der guten Einnahmesituation gibt es massive Kritik, dass Union und SPD die Bürger nicht stärker entlasten durch Steuersenkungen oder die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags.

Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro

Trotz laufender Tilgung liegt die Schuldenlast immer noch bei rund zwei Billionen Euro - pro Kopf sind es rund 26.520 Euro. Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen, stehen vor allem Familien 2019 im Fokus: Es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt. Bei den Sicherheitsbehörden und beim Zoll sind tausende neue Stellen geplant.

FDP-Chef Christian Lindner warf der Bundesregierung unsolide Haushaltspolitik vor. "Baukindergeld, Mütterrente, Brückenteilzeit und, und, und - alles überwiegend konsumtive Ausgaben", sagte Lindner in der Haushaltsdebatte im Bundestag in Berlin. "Sie setzen keine Impulse dafür, den Etat zukünftig zu finanzieren, Sie schaffen Ansprüche, die den Etat zukünftig strangulieren werden." (dpa)