Merz schließt Wechsel ins Kabinett als CDU-Chef aus

Auch Friedrich Merz hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz erklärt. Foto: Kay Nietfeld/dpa (Kay Nietfeld / dpa)

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat einen Wechsel ins Kabinett im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden ausgeschlossen. Auf die Frage, ob ein CDU-Chef im Kabinett sein sollte, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag): „Das würde ich für mich im Falle meiner Wahl zum Vorsitzenden ausschließen.“ Bereits einen Tag nach der Ankündigung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Merz, in eine Kampfabstimmung über die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu gehen, positionierten sich die Lager der Kandidaten.

So will der Kreisvorstand der CDU Hochsauerland Merz nominieren und der Kreisverband Aachen am 9. März den nordrhein-westfälischen CDU-Chef Laschet. Mit der Nominierung werden die formellen Voraussetzungen für die jeweilige Kandidatur geschaffen. Der Kreisverband Rhein-Sieg des dritten aussichtsreichen Kandidaten, Norbert Röttgen, hat sich noch nicht festgelegt. Die Entscheidung steht auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin an.

Die baden-württembergische CDU-Spitze sprach sich für Merz aus. CDU-Landeschef Thomas Strobl, Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann und Generalsekretär Manuel Hagel erklärten in Fellbach, für Merz votieren zu wollen. Strobl sagte, Merz habe ein sehr hohes Ansehen in der Wirtschaft. Zudem könne es mit ihm am besten gelingen, Wähler von der AfD zurückzuholen. „Das ist für unsere Demokratie wichtig.“ Es sei die entscheidende Aufgabe für die CDU, zur Mitte hin zu integrieren.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warnte die Kandidaten davor, zu stark auf Polarisierung zu setzen. „Das Profil der CDU ist das Einende“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wenn es ständig um möglichst klare Kante geht, kommen wir zu Zuständen wie in den USA, wo sich zwei Lager so unversöhnlich gegenüberstehen.“ Jeder Kandidat müsse sich die Frage stellen, ob er eine Option für die Zukunft sei. „Wenn wir Volkspartei der Mitte bleiben wollen, sollten wir nicht versuchen, mit den Rezepten der 90er Jahre die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen.“

Kramp-Karrenbauer warnte ihre Partei beim politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen CDU in Fellbach vor allzu intensiver Selbstbeschäftigung. „Wir dürfen nicht den Fehler machen zu glauben, wir als Partei seien der Nabel der Welt“, sagte sie. Die Bewerber seien unterschiedlich, und diese Unterschiede müssten in einem fairen Verfahren ausgetragen werden.

Merz stellte in dem Funke-Interview klar, es habe kein ernsthaftes Angebot für ein Ministeramt im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgelegen. Auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer ihm für eine Teamlösung einen Ministerposten angeboten hatte, antwortete Merz: „Ämter in der Bundesregierung können nur von der Bundeskanzlerin angeboten werden. Ein solches Angebot gab es nicht.“

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht vor dem Gespräch mit der scheidenden Parteichefin Kramp-Karrenbauer vor dem Konrad-Adenauer-Haus zu Medienvertretern. (Kay Nietfeld/dpa)

Laschet sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstag): „Es stand nicht zur Debatte, dass Friedrich Merz Minister im Kabinett Merkel wird. Er hat ja gesagt, er will nicht, insofern hat sich die Frage erledigt.“ Zugleich betonte er: „Ich will immer, dass eine Person wie Friedrich Merz, der so viele Menschen begeistert, im Bild der CDU stattfindet.“ Deshalb sei er der Auffassung gewesen, dass Merz zum Team gehören sollte. Doch sei Merz der Meinung gewesen, „dass er für die Position Eins kandidieren soll - okay, dann werden wir das fair austragen“.

Zur Bemerkung von Merz, Laschet bilde mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Kartell, sagte der NRW-Ministerpräsident: „Wenn er es als Kartell empfindet, wenn man unterschiedliche Strömungen und Stile zusammenführt, dann ist das seine Auffassung.“ Es sei bekannt, „dass Jens Spahn in vielen Fragen in der Vergangenheit eine andere Position hatte als ich, aber das ist ja gerade Volkspartei.“

Kramp-Karrenbauer hatte nach dpa-Informationen am Montagmorgen vor den CDU-Gremiensitzungen versucht, Merz doch noch für eine „Formationslösung“ zu gewinnen. AKK soll Merz demnach mit der Frage angerufen haben, ob es sich lohne, mit ihm über einen Wechsel ins Kabinett Merkel zu reden. Dieser habe geantwortet, vor einem Jahr hätte er darüber nachgedacht. Nun sei es dafür zu spät.