Kommentar über hohe Mieten

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Mietendeckel wirkt sofort

Eva Przybyla 06.09.2019 6 Kommentare

Die Mieten in den Städten effektiv senken – das hat die deutsche Politik bisher nicht geschafft. Der Mietpreisdeckel könnte das ändern, schreibt Eva Przybyla.

Berlin will einen Mietendeckel einführen. Ein Gutachten hält die Maßnahme jedoch für verfassungswidrig. (Jens Kalaene/dpa)

Die deutsche Wohnungs- und Immobilienwirtschaft schießt mit dem von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten scharf gegen den Mietpreisdeckel. Kein Wunder. In Berlin hat ihn die Landesregierung bereits beschlossen, in Bremen könnte sie Nachahmer finden. Rot-Rot-Grün hat ihn bereits als mögliche Option im Koalitionsvertrag verankert. Und das ist ein guter Schritt, denn bisher zeigt die Mietpreisbremse nur eine geringe Wirkung. Das vor Jahrzehnten verscherbelte Wohneigentum bekommen die Kommunen nicht zurück – es sei denn, sie bezahlen den heutigen Eigentümern Unsummen. Der Bau neuer Wohnungen geht in Betongoldparadiesen wie München, Berlin und Hamburg auch nur langsam voran.

Fazit: Bund, Länder und Kommunen können die stetig steigenden Mieten mit ihren bisher verwendeten politischen Instrumenten nicht aufhalten. Das könnte sich mit dem Mietendeckel ändern. Nicht nur macht er ab 2020 Mietobergrenzen in Berlin möglich, dank ihm könnten Mieter sogar die Senkung ihrer Mieten erwirken. Sicherlich sind bei den Obergrenzen des Mietendeckels noch Anpassungen nötig, aber die grobe Richtung stimmt. Nur so kann die Politik schnell sicherstellen, dass auch Pflegekräfte und Polizisten, Familien und Alleinstehende nicht aus den Städten verdrängt werden.