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Ministerin für Parlamentsfragen tritt zurück

22.05.2019 0 Kommentare

Das Parlamentsgebäude in London. Die Ministerin für Parlamentsfragen hat ihren Rücktritt verkündet.
Das Parlamentsgebäude in London. Die Ministerin für Parlamentsfragen hat ihren Rücktritt verkündet. (picture-alliance/dpa)

Die britische Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, ist zurückgetreten. Als Grund gab Leadsom in einem auf Twitter veröffentlichten Schreiben Bedenken gegen den jüngsten Brexit-Kurs der Regierung an.

Unter anderem unterstütze sie das Angebot Mays nicht, das Parlament über die Möglichkeit eines Referendums über den Brexit abstimmen zu lassen.

Leadsom nahm als "Leader of the House of Commons" eine zentrale Rolle im Kabinett der Premierministerin Theresa May ein. Die Brexit-Befürworterin war nach dem Votum der Briten für den EU-Austritt 2016 und dem Rücktritt von David Cameron als Regierungschef zunächst gegen May angetreten, hatte sich dann aber aus dem Rennen zurückgezogen.

Ihr Schritt kam, nachdem neue Rücktrittsforderungen an die Regierungschefin ungehört verhallt waren. Der Druck auf May, ebenfalls ihr Amt abzugeben, dürfte damit erheblich wachsen.

May will ihren bereits drei Mal vom Parlament abgelehnten Brexit-Deal den Abgeordneten Anfang Juni im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens ein viertes Mal vorlegen. Dafür kündigte sie Zugeständnisse an die Opposition und die Brexit-Hardliner an. Unter anderem stellte sie eine Abstimmung darüber in Aussicht, ob es eine Volksabstimmung über ihr Austrittsabkommen geben soll. Den Gesetzentwurf will sie bereits an diesem Freitag veröffentlichen. Doch die Reaktionen auf ihre Vorschläge fielen vernichtend aus.

Noch am Mittwochabend hatte Berichten zufolge der 1922-Ausschuss über das Schicksal der Premierministerin beraten. Das Gremium der britischen Konservativen ist für die Organisation der Wahl und auch der Abwahl des Parteichefs zuständig. Spekuliert wurde, das Gremium könne die Regeln ändern, um ein baldiges Misstrauensvotum gegen May als Parteichefin und damit als Premierministerin zu ermöglichen. Bislang kann ein Misstrauensvotum nur einmal in zwölf Monaten stattfinden. Ein erster Versuch war im vergangenen Dezember gescheitert. Zu der Regeländerung kam es laut Berichten von Teilnehmern am Mittwoch noch nicht. May werde aber am Freitag mit dem Vorsitzenden des 1922-Ausschusses, Graham Brady, zusammentreffen. (dpa)

++ Dieser Artikel wurde um 21.12 Uhr aktualisiert ++


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Leserkommentare
IhrenNamen am 23.10.2019 14:46
10 Minuten Fehlalarm führen zu völliger Panik und Posttraumatischen Belastungsstörungen... Wie überleben eigentlich die Menschen in echten Kriesen- ...
Tysken2 am 23.10.2019 14:43
Warum werden beim WK eigentlich immer noch so oft diese PS-Protzkarren vorgestellt?
Ist der Groschen da noch nicht gefallen?
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