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Kommentar zum Bundesverfassungsgericht
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Mit der Gesellschaft im Wertewandel

Dietrich Eickmeier 22.05.2019 0 Kommentare

Deutschlands höchste Richter: Andreas Voßkuhle (mitte) leitet den Zweiten Senat und ist zugleich Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Deutschlands höchste Richter: Andreas Voßkuhle (Mitte) leitet den Zweiten Senat und ist zugleich Präsident des Bundesverfassungsgerichts. (Uli Deck / dpa)

Noch in diesem Jahr werden Deutschlands höchste Richter eine aufsehenerregende Entscheidung fällen: für das Recht auf selbstbestimmtes Sterben eines todkranken Patienten unter ärztlicher Mithilfe. Der Paragraf 217 des Strafgesetzbuches, der seit Ende 2015 die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe stellt, um kommerziellen Sterbehilfevereinen das Handwerk zu legen, dürfte keinen Bestand haben. Denn der Nebeneffekt der Neuregelung ist, dass Kranke, denen auch der beste Arzt nicht mehr helfen kann, in ihrer Not im Stich gelassen werden.

Vermutlich, so der Eindruck von Verfahrensbeobachtern bei der mündlichen Anhörung vor wenigen Wochen in Karlsruhe, werden die Richter von der Politik eine Rechtsänderung verlangen. Ziel: Medizinern in klar definierten Ausnahmefällen zu erlauben, Patienten beim Sterben helfen zu dürfen. Nach eingehender Beratung etwa durch ethisch-medizinische Gremien. Den Weg dazu hat Andreas Voßkuhle aufgezeigt: „Verfassungsrechtlich“, so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sei auch der Suizid „grundrechtlich geschütztes Verhalten", und damit sei es „Aufgabe des Gesetzgebers, einen Rahmen zu schaffen, in dem das möglich ist“. 

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Es wäre gut, wenn Karlsruhe diesen Schritt gehen würde. Die Zeit ist reif für eine Entscheidung, die Patienten ein Sterben in Würde statt unter Qualen ermöglicht. Das Bundesverfassungsgericht, das sich in den nunmehr 70 Jahren seines Bestehens in der Bevölkerung so viel Vertrauen wie keine andere Institution in diesem Land erworben hat, würde damit erneut unter Beweis stellen, dass es mit der gesellschaftlichen Debatte Schritt hält, sich dem Wandel der Gesellschaft nicht entziehen will. 

Eine Liberalisierung des Paragrafen 217 wäre auch konsequent. Das geltende Recht respektiert ja bereits den Willen zum Tod, in dem es den Suizid straflos stellt. Auch die Beihilfe zur Selbsttötung war ja straflos. Jedenfalls so lange, bis der Bundestag sie 2015 in ihrer „geschäftsmäßigen“ Form unter Strafe gestellt hat. Damit hat er aber zugleich  Unsicherheit durch eine strafrechtliche Gefahrenzone für Ärzte gestiftet. Und damit ausgerechnet den Profis die letzte Hilfsmöglichkeit nahm für Patienten, deren freier Willen außer Frage steht, nicht unnötig in einem quälenden Leben bleiben zu wollen. Etwa, weil ihre zerstörte Lunge sie absehbar ersticken lässt oder ein Tumor das Gehirn überwuchert.

Der Schmerz, sagen viele Patienten, wird erträglicher, wenn man weiß, dass es einen Notausgang gibt. Ohnehin hat sich ja durch die Patientenverfügung ein grundlegender Wandel im Klinikalltag ergeben: Der Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen durch Magensonden oder Beatmungsmaschinen ist möglich.

"Nicht von Anfang an ein Hort der Freiheit"

Die erwartete Entscheidung dürfte kontroverse Debatten auslösen. Wie immer, wenn es um Fragen von Leben und Tod, Freiheitsrechte oder gesellschaftliches Zusammenleben ging. Dabei war Karlsruhe  „nicht von Anfang an ein Hort der Freiheit“, urteilt der langjährige  Justizkorrespondent Rolf Lamprecht. Wohl wahr. Es vergingen einige Jahre, bis die konservativ geprägten Richter „mit den sauberen Händen“ (sie waren im Gegensatz zu großen Teilen der Nachkriegsjustiz nicht in das NS-Terrorsystem verstrickt) den gesellschaftlichen Wandel nachvollzogen.

So brauchte Karlsruhe bis 1959, um den Grundgesetzauftrag, wonach Männer und Frauen gleichberechtigt sein sollen, im Ehe- und Familienrecht zu erfüllen: Es kippte schließlich seine Rechtsprechung zum „Stichentscheid“. Bis dato galt nämlich, dass der Ehemann die letzte Entscheidung bei der Wahl der Schule oder der Berufswahl der Kinder hatte. Von der Ehefrau wurde bis dahin von den Richtern ein „Einigungswille“ verlangt.

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Noch 1978 verwehrten die Verfassungshüter jungen Männern die freie Entscheidung, ob sie Wehr- oder Zivildienst leisten wollten, indem sie die „Postkartennovelle“ der sozialliberalen Koalition verwarfen. Die Betroffenen mussten weiter von einem Ausschuss ihr Gewissen prüfen lassen, wenn sie den Dienst mit der Waffe verweigern wollten. Erst  2003 war Schluss mit der unseligen Prüfung.

Beim Streit um den Paragrafen 218 hatte Karlsruhe noch im Februar 1975  die „Fristenregelung“, wonach eine Abtreibung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei sein sollte, für verfassungswidrig erklärt. Erst im Mai 1993 änderte das Gericht seine hoch umstrittene Haltung. Seitdem ist ein Abbruch bis zur zwölften Woche mit Beratungsschein nicht mehr strafbar. In Umfragen stimmten 79 Prozent der befragten Bürger der Entscheidung zu.


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Leserkommentare
heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
Es gibt nur eine Chance wieviel Artikel beschrieben. Und jetzt schwindet mit dem Artikel von Stefan Rahmstorf das Argument, dass die BRD nur für ...
Bremen99 am 21.10.2019 20:41
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