Muster ohne Wert

Die Bundesregierung verlässt sich zu sehr auf die Konjunktur und verschleudert immer noch Geld in Milliardenhöhe, das geht aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes hervor. (dpa)

Trotz offenkundigen Steuerbetrugs, dramatischer Fehlplanungen und veralteter Steuerprivilegien sind die Staatskassen so voll wie lange nicht – das liegt an der stabilen Konjunktur, steigenden Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen. Das ist die gute Nachricht, die aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes für die Haushaltsausgaben 2016 hervorgeht. Die schlechte Nachricht ist, dass die Bundesregierung sich zu sehr auf die Konjunktur verlässt und immer noch Geld in Milliardenhöhe verschleudert, weil sie es entweder nicht eintreibt, zu viel ausgibt oder durch unnötige Subventionen verschenkt.

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Ein Beispiel: Rund 11.000 Beschäftigte der Tabakindustrie erhalten steuerfreie Tabakwaren. Dem Staat entgehen mindestens sechs Millionen Euro. Das ist im Vergleich nicht viel – die Steuerbefreiung wurde allerdings schon nach dem Ersten Weltkrieg eingeführt, sie ist nicht mehr zeitgemäß. Dies zeigt das ganze Dilemma, in dem der Bundesrechnungshof steckt: Seine Aufstellungen mögen noch so amüsant, bedenklich und ein gefundenes Fressen für die Öffentlichkeit sein, Mittel, um eine Regierung zu bestrafen, hat er nicht. Und solange sich das nicht ändert – etwa durch ein Kontrollgremium mit Sanktionsmöglichkeiten –, wird weiterhin Geld zum Fenster hinaus geworfen, und der Bericht wird ein Muster ohne Wert bleiben.

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