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Verteidigungsministerium
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Nachfolger für den Bendlerblock gesucht

Robert Birnbaum 03.07.2019 0 Kommentare

Ihm werden gute Chancen zugebilligt, Ursula von der Leyen im Verteidigungsministerium zu beerben: Jens Spahn hat sich bereits als Gesundheitsminister bewährt. Für den 39-Jährigen wäre der Aufstieg in ein „klassisches“ Ressort ein logischer Schritt
Ihm werden gute Chancen zugebilligt, Ursula von der Leyen im Verteidigungsministerium zu beerben: Jens Spahn hat sich bereits als Gesundheitsminister bewährt. Für den 39-Jährigen wäre der Aufstieg in ein „klassisches“ Ressort ein logischer Schritt auf der Karriereleiter. (PEDERSEN/dpa)

Es gibt Leute, die sich schon sehr auf Ursula von der Leyens Umzug nach Brüssel freuen. Ziemlich viele Leute sogar, und sie tragen alle Uniform. In der Bundeswehr war die Ministerin unten durch, seit sie der eigenen Truppe 2017 ein „Haltungsproblem“ unterstellte. Die Formulierung blieb an ihr kleben wie Pech. Wer ihr nachfolgt, wenn das EU-Parlament in zwei Wochen von der Leyens Wechsel an die Spitze der EU-Kommission besiegelt, darf allein deshalb schon fest auf Vorschuss-Dankbarkeit rechnen.

Angela Merkel kann die geplante Blitzbeförderung der alten Weggefährtin nur recht sein. Die 60-jährige Niedersächsin trüge das politische Erbe der Kanzlerin nach Europa und über Merkels eigene Amtszeit hinaus. Von der Leyen hat Merkels Flüchtlingspolitik entschiedener verteidigt als viele andere CDU-Größen, die Sichtweisen beider auf die internationale Lage decken sich weitgehend.

Innenpolitisch bietet der Wechsel Merkel die Chance zur Beruhigung an einer schwierigen Front. Von der Leyens Verdienste, allen voran der Einsatz für mehr Geld für die heruntergewirtschaftete Armee, verschwanden zuletzt hinter plakativen Pannen und Affären. Merkel könnte die Gelegenheit zu einem größeren Kabinettsumbau nutzen. Eine Reihe von Ministern muss gegen den Ruf ankämpfen, am falschen Platz zu sein – Bildungsministerin Anja Karliczek und Wirtschaftsminister Peter Altmaier beispielsweise. Theoretisch hätte auch die SPD ein Interesse an Umbauten, etwa wenn das Bauressort wieder aus dem Innenministerium herausgelöst würde.

Zum Aktivposten hochgearbeitet

In der Union glaubt allerdings keiner an die große Lösung. CSU-Chef Markus Söder ließ am Mittwoch vorsorglich wissen, seine Partei sei mit ihren Ministerien so weit glücklich. Der Großumbau zur Halbzeit entspräche auch nicht Merkels Art. Er brächte viel Reibungsverluste in eine Regierung, die spät startete und von SPD-Seite ständig infrage gestellt wird. Es dürfte also dabei bleiben, dass die Ausgeschiedene ersetzt wird.

An der Gerüchtebörse kursieren erste Namen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat rasch abgewunken. Die Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt ist schwierig genug – als Ministerin in der Kabinettsdisziplin säße sie endgültig zwischen allen Stühlen. Bei der Personalie hat sie aber von Amts wegen ein Wort mitzureden. Merkel könnte ihren Dauer-Krisenmanager Altmaier in den Bendlerblock abkommandieren, nur zeigt der wenig Interesse. Dann wäre da Jens Spahn. Der Dritte im Rennen um den CDU-Vorsitz hat sich im Gesundheitsministerium zum Aktivposten hochgearbeitet. Für den 39-Jährigen wäre der Aufstieg in ein „klassisches“ Ressort ein logischer Schritt auf der Karriereleiter. Eine ebenso logische Nachfolgerin stünde bereit: Die Migrationsbeauftragte und Chefin der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, war lange Gesundheitspolitikerin.

Andere Namen liefen auf eine normale Nachbesetzung hinaus. Merkels ehemaliger Generalsekretär Peter Tauber, derzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, ist in der Truppe beliebt. Der 44-Jährige hat allerdings noch nie eine Großorganisation geleitet – und das Wehrressort ist das mit Abstand schwierigste von allen. Fachlich wäre Johannes Wadephul im Stoff, Fraktionsvize für Außen- und Sicherheitspolitik, oder der Wehrpolitiker Henning Otte. Hätte Norbert Röttgen nicht die Vorgeschichte des von Merkel geschassten Umweltministers, käme der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses infrage.

Nicht total abwegig erscheint freilich auch der Gedanke, einen Altgedienten erst einmal Ruhe in das reformgeschüttelte Haus bringen zu lassen. Da fallen einem gleich zwei Namen ein: Günther Oettinger, der scheidende EU-Kommissar, und Volker Kauder. Als Fraktionschef hatte er nie Lust, dem verstorbenen Freund Peter Struck als Verteidigungsminister nachzufolgen. Als Ex-Fraktionschef trotz seiner 69 Jahre vielleicht doch.

Doch nicht nur die Neubesetzung des Postens sorgt für Kopfzerbrechen in Berlin. Die Art und Weise der Nominierung von der Leyens für den EU-Chefsessel hat auch in der Großen Koalition für schwere Verstimmungen gesorgt. SPD-Politiker kritisierten, mit dem Vorschlag werde das europäische Spitzenkandidatensystem quasi beerdigt und die Demokratie beschädigt. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sah sogar einen Grund für seine Partei, die Regierung zu verlassen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hielt der SPD vor, ihr gehe es „um das eigene parteipolitische Interesse“. CSU-Chef Markus Söder nannte das Verhalten der SPD „eine echte Belastung für die Koalition“.

Gabriel sagte dem „Spiegel“: „Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung – und ein Grund, die Regierung zu verlassen.“ Die kommissarische SPD-Spitze hatte die Personalie schon am Dienstagabend strikt abgelehnt. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, kritisierten Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel. Zu möglichen Konsequenzen für die Große Koalition äußerten sich die kommissarischen SPD-Chefs aber nicht.


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Leserkommentare
heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
Es gibt nur eine Chance wieviel Artikel beschrieben. Und jetzt schwindet mit dem Artikel von Stefan Rahmstorf das Argument, dass die BRD nur für ...
Bremen99 am 21.10.2019 20:41
Das Parken in Wild-West-Manier rund um den Freimarkt hat Tradition. Vor über 40 Jahren konnte man auch schon regelmäßig beobachten wie dreiste ...
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