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Kommentar über ein Gesetz gegen Fake News
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Nicht zielführend

Birgit Holzer 20.12.2018 0 Kommentare

Das Gesetz gegen Fake News von Frankreichs Präsident Macron hat vor allem symbolischen Wert.
Das Gesetz gegen Fake News von Frankreichs Präsident Macron hat vor allem symbolischen Wert. (Francisco Seco/dpa)

Ein Gesetz gegen Fake News – und schon sind bewusst verbreitete Falschmeldungen kein Thema mehr? So leicht wird es nicht gehen. Das von Präsident Macron initiierte Gesetz hat vor allem symbolischen Wert, indem es in Wahlkampfzeiten zumindest theoretisch eine Handhabe gegen gezielt in die Welt gesetzte Lügen schaffen will.

Praktisch aber wird sich deren eindeutiger Beweis innerhalb kurzer Zeit, die Suche nach dem Drahtzieher sowie die Ahndung schwer umsetzen lassen. Angesichts der Macht der sozialen Netzwerke lässt sich die öffentliche Meinung zudem kaum vom Gegenteil einer Ansicht überzeugen, nur weil ein Richter deren Verbreitung verboten hat. Der Vorwurf der Zensur kann sogar eine Gegenreaktion provozieren.

Auch erscheint es wenig zielführend, nur auf nationaler und nicht zumindest europäischer Ebene zu handeln. So wie Frankreich ab Januar im Alleingang die Digitalsteuer einführt, so wollte es jetzt zeigen, dass es handelt, wo andere noch überlegen. Groß aber ist das Risiko, dass daraus ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit wird.


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Leserkommentare
elfotografo am 22.10.2019 18:55
"Es ist doch ein Märchen, dass man mit einer Loge Geschäftskontakte akquiriert oder pflegt, geschweige denn Geschäfte abschließt."

Haben ...
FloM am 22.10.2019 18:51
@gorgon1:
Abgedroschen ist es den x-ten Kommentar mit undifferenzierten Anschuldigungen zu schreiben.

Die Erkenntnis, daß man Teil ...
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