Nicolas Sarkozy wegen Korruption verurteilt

Nicolas Sarkozy, ehemaliger Präsident von Frankreich, verlässt den Gerichtssaal. (Michel Euler/dpa)

Schon zwei Stunden vor der Verkündung des Urteils standen Dutzende Journalisten aus aller Welt im zweiten Stock des Justizpalasts im Nordwesten von Paris Schlange, um einen der wegen Covid-19 auf 40 beschränkten Plätze im Gerichtssaal zu ergattern. Sie wollten hautnah dabei sein, wenn das Urteil im sogenannten Prozess der Telefonüberwachungen gegen den ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy fällt. Denn es war das erste Mal in der französischen Geschichte, dass ein ehemaliger Staatschef der Korruption beschuldigt wurde. Dass man Sarkozy in dem Fall nun für schuldig befunden hat, dürfte dessen politische Karriere zumindest auf Eis legen.

Sarkozy zeigt kaum eine Reaktion

Das Urteil schlug ein wie ein Blitz. „Ich verurteile Sie zu drei Jahren Gefängnis, davon zwei auf Bewährung“, sagte die Vorsitzende des Gerichts, Christine Mée, und fügte hinzu, dass Sarkozy ein Jahr der Haftstrafe eventuell mit einer elektronischen Fußfessel zu Hause verbringen könnte. Der ehemalige Staatschef zeigte kaum eine Reaktion, starrte nur abwesend vor sich hin. Die Journalisten im Raum raunten leise – „unglaublich“, sagte eine von ihnen. „Die Taten sind besonders schwerwiegend, weil Sie ein ehemaliger Präsident sind und dadurch zuvor der Garant der Justiz waren“, fügte Mée hinzu. Sarkozy könne auch kaum behaupten, nicht gewusst zu haben, was er tat. „Schließlich sind Sie Anwalt und deshalb besonders gut über das französische Recht informiert.“

In dem Prozess warf man Sarkozy vor, 2014 versucht zu haben, den Richter Gilbert Azibert zu bestechen. Er habe versprochen, diesem zu helfen, einen Posten am höchsten Gericht in Monaco zu bekommen (den er schließlich nicht bekam). Im Gegenzug wollte Sarkozy Hilfe von Azibert in einer anderen Sache – er wollte Informationen über einen rechtlichen Fall im Zusammenhang mit der L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt. In diesem Verfahren hatte man die Vorwürfe gegen Sarkozy zwar bereits fallen gelassen – der Politiker wollte aber bewirken, dass die Justiz seinen für diesen Fall beschlagnahmten Terminkalender nicht weiter verwenden kann, um sich vor einer Verurteilung in wieder einem anderen Verfahren zu schützen.

Anwälte kündigen Berufung an

Aufgeflogen waren Sarkozys mutmaßliche Bestechungsversuche, weil die Justiz den ehemaligen Staatschef und seinen Anwalt Thierry Herzog abhörte, um Informationen für wieder ein drittes Verfahren zu bekommen: Man ermittelt nämlich auch gegen Sarkozy wegen möglicher illegaler Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfes 2007 durch den ehemaligen libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi. Zu dessen Sturz hatte Sarkozy später als Staatschef maßgeblich beigetragen.

Wie Sarkozy wurden auch Herzog und Azibert nun zu jeweils drei Jahren Haft mit zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Nach der Verkündung des Urteils wartete die Weltpresse jedoch vergeblich auf eine Reaktion. Die drei Verurteilten verschwanden ohne Kommentar – auch wenn inzwischen ihre Anwälte verlauten ließen, dass alle drei in Berufung gehen würden. Das ist vor allem ein ungewohntes Schweigen von demjenigen, den die Öffentlichkeit sonst als „Bling-Bling“-Präsidenten kennt. Nicht nur wegen seiner glamourösen Ehefrau Carla Bruni, Sängerin und ehemaliges Topmodel. Sondern auch wegen seines hyperaktiven Auftretens, seiner Liebe für Luxus und seiner oft für Aufruhr sorgenden Sprüche.

Politisches Comeback Sarkozys kaum denkbar

Ein Freispruch hätte Sarkozy zumindest symbolisch einen Vorsprung gegeben in den mindestens drei anderen Justizaffären, in die er noch verstrickt ist. Der nächste Prozess läuft in zwei Wochen an: Er soll die Höchstgrenze bei den Ausgaben für den Wahlkampf 2012 überschritten haben. Doch nicht nur der juristische Vorsprung scheint verspielt. Auch ein Comeback Sarkozys bei der nächsten Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr sollte nach diesem Urteil undenkbar sein. Darauf hatten immer noch einige im konservativen Lager gehofft.