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Kommentar über den Streit um die Grundrente
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Noch ein weiter Weg bis zur Grundrente

Hans-Ulrich Brandt 22.05.2019 2 Kommentare

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, verteidigt das neue Konzept der SPD zur Grundrente.
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, verteidigt das neue Konzept der SPD zur Grundrente. (Carsten Koall/dpa)

Gerade haben die Fraktionschefs von Union und SPD ihre koalitionäre Harmonie bekundet („Es läuft, es läuft, es läuft“), schon eskaliert der Streit um die Finanzierung der Grundrente. Große Ankündigungen von der SPD, maximale Empörung bei CDU und CSU. Ist das alles nur ein letztes Ballyhoo vor dem Wahlsonntag? Oder schlittert die Groko ins Verderben?

Wer den Streit in den vergangenen Tagen verfolgt hat, verbucht den aktuellen Showdown unter der Rubrik „Polit-Poker“. Die SPD will mit ihrer Version einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung die maximale sozialpolitische Rendite einfahren. Deshalb hat sie schnell wieder davon Abstand genommen, für die Finanzierung in die Sozialkassen zu greifen.

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Und die Union bleibt beinhart bei ihrer Linie, einer Grundrente nur so zuzustimmen, wie sie im Koalitionsvertrag steht – mit Bedürftigkeitsprüfung. Und nun? Vielleicht sollten sich die Kombattanten erst einmal darüber klar werden, unter welchen Bedingungen Bezieher kleinerer Renten von einer Aufstockung profitieren sollen und welche Behörde dies kontrollieren könnte. Das würde die Debatte versachlichen. Es ist noch ein weiter Weg bis zu irgendeiner Grundrente.


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Leserkommentare
Michalek am 20.10.2019 17:37
Schüler brauchen keine Erhebungen und sie sollten nicht als Versuchskaninchen herhalten müssen.

Grundschüler brauchen Unterricht, der ...
aguahorst am 20.10.2019 16:55
In der Nähe von Wilhelmshaven baut man neue Kavernen, um damit Geld zu verdienen. In Bremen will man sie verfüllen und stilllegen.....was passiert ...
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