Nur zwei Prozent der Menschheit lebt in völliger Freiheit

Der Artikel 5 schützt die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Foto: Florian Kleinschmidt (dpa)

Menschenrechtler, Umweltaktivisten, Feministinnen und Verfechter von Demokratie können laut einem „Atlas der Zivilgesellschaft“ aktuell nur in 22 von 194 Staaten in Freiheit arbeiten.

Zu dieser relativ kleinen Gruppe von Staaten, in denen man „uneingeschränkt in gesellschaftlicher Freiheit leben“ könne, zählt Brot für die Welt unter anderem Deutschland, Dänemark und Schweden, die Schweiz, Portugal, Finnland und Barbados. Das evangelische Hilfswerk hatte den „Atlas“ gemeinsam mit der Organisation für Bürgerbeteiligung Civicus erstellt und am Mittwoch in Berlin veröffentlicht.

Am anderen Ende der Skala - in der Gruppe der 21 Staaten ohne jeglichen Freiraum für zivilgesellschaftliche Aktivitäten - finden sich China, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Vietnam, der Iran und Nordkorea. In diesen Staaten sei der zivilgesellschaftliche Raum „komplett geschlossen“, heißt es in dem Bericht. Es herrsche eine „Atmosphäre der Furcht“. Jegliche Kritik werde schwer bestraft. Von Medienfreiheit könne keine Rede sein. Auch Kuba, den Sudan, Eritrea, Äthiopien und Bahrain gehören nach Ansicht der Autoren in diese Gruppe der Unfreiheit.

Die USA, Frankreich, Großbritannien, Polen, die Niederlande und Österreich gehören laut „Atlas“ zu den 64 Staaten, in denen der zivilgesellschaftliche Spielraum etwas eingeengt ist. Damit sei die Lage für Nichtregierungsorganisationen dort aber immer noch besser als in den 53 Staaten mit „beschränkten“ Handlungsmöglichkeiten, in denen aktive Bürger Überwachung, bürokratischen Schikanen und öffentlicher Demütigung ausgesetzt seien. Journalisten sähen sich hier häufig zur Selbstzensur genötigt. Zu dieser Gruppe zählt der Bericht neben Tunesien, Jordanien, El Salvador, Moldawien, und Indien auch ein europäisches Land: Ungarn.

Zur Gruppe der Staaten, in denen der zivilgesellschaftliche Spielraum so stark eingeschränkt ist, dass unabhängige Stimmen „routinemäßig durch Razzien, körperliche Übergriffe oder langwierige Strafverfahren“ zum Schweigen gebracht werden, gehören demnach 34 Staaten. Dazu zählten Russland, Katar, die Türkei, Afghanistan, Mexiko und Pakistan.

Die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, erklärte, Projektpartner der Hilfsorganisation berichteten seit Jahren über eine zunehmende Verengung ihres Handlungsspielraumes. Es sei wohl kein Zufall, dass die Repressionen jetzt zunähmen, nachdem es den Nichtregierungsorganisationen endlich gelungen sei, bei Beratungen auf UN-Ebene einbezogen zu werden. (dpa)