Österreichs Regierung in großen Schwierigkeiten

Vizekanzler Strache (im Bild) und FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus sollen mit einer Russin über die Möglichkeiten der Einflussnahme auf den bevorstehenden Wahlkampf gesprochen haben. (Ronald Zak/AP/dpa)

Österreichs rechtskonservativer Regierung droht ihre bisher schwerste Belastungsprobe. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll nach Angaben von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" vor der Parlamentswahl 2017 bereit gewesen sein, einer angeblichen russischen Oligarchin als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe öffentliche Aufträge zuzuschanzen. Dies gehe aus heimlich erstellten Videoaufnahmen hervor, die den beiden Medien zugespielt worden seien.

Darauf sei zu sehen, wie die Runde bei einem Treffen am 24. Juli 2017 auf der Ferieninsel Ibiza auch die Möglichkeit einer Übernahme der einflussreichen "Kronen Zeitung" durch die Frau auslote, heißt es. Bei dem Treffen habe es sich offenbar um eine Falle gehandelt, so die "Süddeutsche".

Eine Reaktion vonseiten der konservativen ÖVP und Kanzler Sebastian Kurz blieb zunächst aus. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bilden seit Dezember 2017 eine Koalition. Zum Zeitpunkt des Treffens war das Bündnis aus der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und ÖVP gerade zerbrochen. Schon in den vergangenen Monaten gab es immer wieder Unstimmigkeiten zwischen den Regierungspartnern, zuletzt über das Verhältnis der FPÖ zu den ausländerfeindlichen Identitären. Weder Sprecher der FPÖ noch der ÖVP waren auf dpa-Anfrage für eine Stellungnahme zu dem Bericht erreichbar.

Opposition fordert Neuwahlen

Die oppositionellen Neos forderten Neuwahlen. "Das ist unfassbar. Das ist das Korrupteste und Widerlichste, was ich gesehen habe", sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger der Deutschen Presse-Agentur. Strache müsse zurücktreten, die FPÖ sei nicht tragbar.

Die Sozialdemokraten verlangten einen sofortigen Rücktritt von Vizekanzler Strache. "Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten", teilte die Parteivorsitzende, Pamela Rendi-Wagner, laut österreichischer Nachrichtenagentur APA mit. "Das Video zeigt alles, sagt alles und lässt tief blicken. Der Weg in die illiberale Demokratie - für manche offenbar ein Synonym für Kleptokratie - war lang geplant."

Auf dem Video ist zu sehen, wie sich Strache und der gut Russisch sprechende jetzige FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus mit einer Frau über die Möglichkeiten der Einflussnahme auf den bevorstehenden Wahlkampf sprechen. Die "Kronen Zeitung", Österreichs auflagenstärkstes Blatt, könne - so Strache - im Fall einer Übernahme kurz vor der Wahl zugunsten der FPÖ Partei ergreifen. Strache meinte, dass die FPÖ dann nicht mit 27, sondern 34 Prozent rechnen könne. Als Gegenzug für die Unterstützung sei zum Beispiel die Vergabe öffentlicher Aufträge an zu gründende Bau-Unternehmen der Oligarchin denkbar.

Strache nennt "viel Alkohol" als Erklärung

Die Frau habe sich als Nichte eines russischen Oligarchen ausgegeben und gesagt, sie wolle eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren, berichtete der "Spiegel". Sie habe mehrmals angedeutet, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könne. Trotzdem seien Strache und der heutige FPÖ-Politiker Johann Gudenus sechs Stunden lang bei dem Treffen sitzen geblieben und hätten über Anlagemöglichkeiten in Österreich diskutiert.

Strache habe im Verlauf des Treffens, das dokumentierten die Aufnahmen, der Frau auch staatliche Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt, so die "Süddeutsche". Zu einer konkreten Absprache sei es bis zum Ende des Treffens nichtgekommen, die FPÖ-Seite habe aber ein Entgegenkommen versprochen.

Strache und Gudenus räumten die Zusammenkunft gegenüber den beiden Medien ein. Es sei "ein rein privates" Treffen in "lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre" gewesen, teilte Strache schriftlich mit. "Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen." Das gelte auch für "allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten". "Im Übrigen", schrieb Strache, "gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere". (dpa)