Panne reiht sich an Panne

Wirkt im Amt als Bildungs- und Forschungsministerin überfordert: CDU-Politikerin Anja Karliczek. (Britta Pedersen / dpa)

Vergangene Woche gab es wieder eine dieser gefühlt unzähligen Videokonferenzen: Frank-Walter Steinmeier diskutierte mit Studenten über ihre Situation in Zeiten von Corona. Die Studierenden schütteten ihm ihr Herz aus. Sorgen über Sorgen: Einsamkeit, unsichere Fortzahlung von Überbrückungsgeldern, dramatische Wohnungsnot, zähe digitale Infrastruktur und, und, und.

Steinmeier sucht das Gespräch mit jungen Menschen, mit Schülern, Studenten, Auszubildenden. Wie auch im Februar 2018 bei seinem Besuch in Bremen und Bremerhaven. Dabei ist der SPD-Mann ja bekanntlich schon lange nicht mehr in Ministerwürden, sondern bekleidet das Amt des deutschen Staatsoberhaupts. Zuständige Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett von Angela Merkel ist Anja Karliczek. Doch die CDU-Politikerin fremdelt mit ihrem Amt. Gesprächsrunden mit Schülern und Studierenden gibt es auffallend selten – ohnehin fällt die Frau aus dem Tecklenburger Land nicht gerade als politischer Aktivposten auf.

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Die zeigt sich vor allem, aber nicht nur, in der Corona-Krise. Katastrophale Mängel beim Homeschooling, Debatten um die Verschiebung von Ferienterminen, die Gefahr für Lehrer und Schüler im Präsenzunterricht – war da was? Die Ministerin ist in den Debatten kaum präsent. Sie überlässt das Spielfeld Familienministerin Franziska Giffey (SPD), die diese Steilvorlage dankend ausfüllt.

Karliczek war im Frühjahr 2018 das Überraschungsei im Kabinett Merkel IV. Die Bundeskanzlerin ist bekannt dafür, bei Personalien oft ein glückliches Händchen zu haben. Doch in diesem Fall lag sie krass daneben. Die Hotelierstochter Karliczek hat zwar seit 2013 einen Sitz im Bundestag, aber bis zu ihrer Ernennung zur Ministerin keine politische Spitzenposition innegehabt. Nicht unbedingt die optimale Voraussetzung im Föderalismus-Clinch: Naturgemäß muss sich die Ministerin mit der überwiegend sehr selbstbewusst auftretenden Konkurrenz von 16 Länderkollegen herumplagen.

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Auch Karliczek war von ihrer Ernennung zur Ministerin sehr überrascht. Manche Beobachter vermuteten, sie habe das Amt bekommen, weil sie weiblich und katholisch ist und aus Nordrhein-Westfalen stammt. Zumal Forschungs- und Bildungspolitik bis 2018 überhaupt nicht ihr Ding waren. Bis dato hatte sich die 49-Jährige vorwiegend mit finanzpolitischen Fragen beschäftigt.

Fehlende Erfahrung in Top-Ämtern fällt einem irgendwann schnell auf die Füße. So auch im Falle von Karliczek. Das erste Jahr im Amt habe sie „vergeigt“, befanden verschiedene Medien. Erschreckend naiv agierte sie bei der Vergabe des Forschungszentrums für Batterieentwicklung. Im Juni 2019 entschied ihr Ministerium, eine Forschungszentrale in Münster zu bauen und mit 500 Millionen Euro zu fördern. Der Ministerin wurde vorgeworfen, die Stadt ausgewählt zu haben, da sie in unmittelbarer Nähe ihres Wahlkreises Ibbenbüren liege. Der Bundesrechnungshof kritisierte später das Verfahren: Demnach seien dem Land Nordrhein-Westfalen Informationen bereitgestellt worden, die Mitbewerbern erst sehr viel später zur Verfügung gestanden hätten.

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Karliczeks Pannenserie hat mittlerweile eine peinliche Dimension erreicht. Ein kleiner Ausschnitt: Legendär ist etwa die Aussage, dass der moderne Mobilfunk-Standard 5G „nicht an jeder Milchkanne notwendig“ sei. Aber ja doch, widersprachen die meisten Fachpolitiker verdutzt, die Daten-Autobahn dürfe im ländlichen Raum nicht zur Haltespur werden. Kopfschütteln auf breiter Front erntete die Politikerin für ihre Weigerung, das Bafög für die Studenten zu öffnen, deren Nebenjobs etwa im Gaststättengewerbe durch Corona weggefallen sind.

Im Herbst 2020 gab es schließlich eine saftige Klatsche vom Bundesrechnungshof. Die Finanzprüfer monierten fehlenden Durchblick. Mutmaßlich seien mehrere Milliarden Euro aus dem Hochschulpakt zweckentfremdet worden. Statt für zusätzliche Studienplätze seien die Gelder etwa in Parkplätze oder Tribünen geflossen. Selbst Parteifreunde schüttelten nur den Kopf und kommentierten: „Die Ministerin ist offenbar überfordert.“

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