Umstrittene Justizreform

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Polens Präsident stimmt Gespräch mit Gerichtspräsidentin zu

20.07.2017 1 Kommentar

Zehntausende hatten am Donnerstag vor dem Warschauer Präsidentenpalast gegen die geplanten Justizreformen demonstriert. Die EU droht Warschau Sanktionen an. Jetzt ist Polens Präsident zum Gespräch mit der Ersten Vorsitzenden des Obersten Gerichts bereit.

Der polnische Präsident Andrzej Duda. Foto: Sven Hoppe (dpa)

Im Streit um die Unabhängigkeit von Polens Justiz hat Präsident Andrzej Duda einem Gespräch mit der Ersten Vorsitzenden des Obersten Gerichts zugestimmt.

Das Treffen mit Malgorzata Gersdorf - Juristin des von umstrittenen Reformplänen der Regierung betroffenen Gerichts - werde an diesem Montag stattfinden, meldete die Agentur PAP unter Berufung auf die Präsidentenkanzlei.

Zehntausende Menschen haben sich vor dem Präsidentenpalast in Warschau versammelt um gegen die umstrittene Justizreform zu protestieren. Foto: Czarek Sokolowski (dpa)

In einem Schreiben an Duda hatte Gersdorf für eine sachliche und ruhige Diskussion über den Umbau des Justizwesens geworben. „Herr Präsident, Sie stehen heute vor einer Probe, von der ich glaube, dass Sie sie bewältigen können“, schrieb sie. Ein früheres Gesprächsgesuch soll Duda zunächst abgelehnt haben.

Trotz Sanktionsdrohungen der EU-Kommission und massiver Kritkik internationaler Juristen treibt Polens regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine Reform zur Neuordnung des Obersten Gerichts voran. Der Entwurf, mit dem die Partei sich Kritikern zufolge Richter und Gerichte unterstellen will, wurde vom Parlament gebilligt, nun debattiert der Senat darüber. Seine Zustimmung gilt als sicher, weil die PiS dort die Mehrheit hat. Dann müsste nur noch Duda unterschreiben.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, stimmt im polnischen Parlament in Warschau für die umstrittene Justizreform. Foto: Alik Keplicz (dpa)

Um das zu verhindern, hatten am Donnerstag Zehntausende Menschen im Warschau protestiert und den Präsidenten aufgefordert, ein Veto einzulegen. Auch am Freitag kam es in Polen vielerorts zu Protesten. Brüssel hatte Warschau zum sofortigen Stopp der Gesetzesarbeiten aufgefordert und sogar mit einem Entzug der Stimmrechte gedroht. Am Mittwoch sollte die EU-Kommission erneut über Polen beraten. (dpa)