Polens Präsident unterschreibt eine der Justizreformen

Polens Präsident Andrzej Duda hat eine der umstrittenen Justizreformen unterschrieben. (dpa)

Dies bestätigte am Dienstag der Vizechef der Präsidentenkanzlei Pawel Mucha im polnischen Radio. Die Reform der allgemeinen Gerichte sei aus Sicht der Bürger die wichtigste Justizreform, sagte er. "Sie ist unterschrieben, sie wird in Kraft treten." Dass Duda die Reform der normalen Gerichte unterschreiben werde, hatte seine Kanzlei bereits angekündigt.

Gegen die umstrittenen Reformen zum Obersten Gericht und des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats (KRS) hatte Duda am Montag überraschend Veto eingelegt und damit auf Proteste tausender Menschen sowie Sanktionsdrohungen der EU-Kommission reagiert. Ein von Brüssel kritisiertes Gesetz zur Richterschule unterzeichnete Duda bereits im Juni.

Brüssel sah die Unabhängigkeit der Justiz durch die von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vorgelegten Gesetze bedroht. Kritiker warnen mitunter vor dem Einfluss des Justizministers auf Richter und Gerichte. Durch die nun unterzeichnete Novelle wird er unter anderem Gerichtsvorsitzende durch neue Kandidaten ersetzen können. (dpa)