Polens Regierungspartei verteidigt Flüchtlings-Ablehnung

Nach Ansicht von Jaroslaw Kaczynski, hier im April, haben vor allem ehemalige Kolonialmächte und andere starke Staaten der EU Schuld an der Flüchtlingskrise. Foto: Czarek Sokolowski (dpa)

Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski hat auf dem Parteitag der Regierungspartei PiS die migrantenfeindliche Politik seines Landes verteidigt. Die Schuld für die heutige Flüchtlingswelle trügen vor allem die ehemaligen Kolonialmächte und andere starke Staaten unter den heutigen EU-Mitgliedern.

„Nicht wir haben die Länder ausgebeutet, aus denen heute die Flüchtlinge nach Europa kommen. Auch haben wir nicht ihre Arbeitskraft ausgenützt und wir haben sie auch nicht nach Europa eingeladen. Wir haben daher das volle moralische Recht, Nein zu sagen“, zitierte ihn die polnische Nachrichtenagentur PAP am Samstagabend.

Die EU-Kommission hat gegen Polen, aber auch Ungarn und Tschechien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil diese drei Länder bei der Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nicht kooperieren. Umgekehrt haben die Slowakei und Ungarn dagegen geklagt, dass die anderen EU-Länder im September 2015 gegen ihren Widerstand Quoten zur Flüchtlingsaufteilung beschlossen. (dpa)