Politiklyrik statt Verantwortung

Zwei, die in diesen Tagen auch wortreich im Ungefähren bleiben: Armin Laschet und Markus Söder. (Guido KirchnerDPA)

An diesem Mittwoch treffen sich – wieder einmal – die Ministerpräsidenten der Länder mit der Kanzlerin. Dem Beschlussentwurf zur Corona-Strategie, der schon tags zuvor die Runde gemacht hat, ist zu entnehmen, dass der Lockdown bis zum 28. März verlängert werden soll. Und dass derweil im Prinzip jedes Land, jeder Kreis, jede Kommune tun und lassen kann, was gerade für geboten gehalten wird. Denn das Papier ist dermaßen vieldeutig formuliert, dass Kontrollen, gar Sanktionen der einzelnen Maßnahmen noch unmöglicher sein werden, als sie es jetzt bereits sind.

Geschuldet ist dies auch der unterirdischen Kommunikation der politischen Entscheider. Ihre Strategie: Wortreich im Ungefähren bleiben, dabei viel fordern. Jedoch um Himmels willen nichts versprechen, wofür sie verantwortlich gemacht werden könnten. Armin Laschet etwa, als Ministerpräsident von Nordrhein-West­falen und als CDU-Bundeschef in einer ungemütlichen Doppelrolle, versucht es mit dieser Satzstanze: „Jetzt gilt kontrollierte Sicherheit statt dauerhaftes Schließen.“ Sein Konkurrent ums Kanzleramt, Markus Söder, fabuliert: „Wenn wir einen Fehler machen, werden wir Vertrauen verspielen.“ Das ist nichts anderes als Politiklyrik.

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Geht es eigentlich noch vager? Was Bürgerinnen und Bürger seit Monaten zu hören bekommen, ist das wortreiche Weiterreichen von Verantwortung bei gleichzeitigem Beklagen der Verhältnisse. Mag sein, dass der Föderalismus in Pandemiezeiten eine riesige Herausforderung darstellt. Aber zu hoffen, dass andere die unschönen Wahrheiten aussprechen, ist jämmerlich und zerstört weiter Vertrauen.

Ja, die Zahl der Geimpften steigt. Und ja, die Schnelltests werden ausgebaut, Selbsttests sollen kommende Woche in den Handel kommen. Aber Fakt ist eben auch, dass die Zahl der Infizierten seit Ende Februar steigt. Die dritte Welle rollt an. Doch die politisch Verantwortlichen trauen sich nicht, den Bürgern zu sagen, dass es eher doch nichts wird mit Ostern im Kreis der Familie. Das soll mal schön die Kanzlerin erledigen. Denn anders als Laschet und Söder strebt Merkel bekanntlich kein politisches Amt mehr an.