Postengeschacher überschattet die Koalitionsverhandlungen

Stehen vor schwierigen Verhandlungen: Grünen-Chef Werner Kogler (Mitte, im Vordergrund) und der ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz (Mitte, im Hintergrund). (Helmut Fohringer/DPA)

Nicht nur in den USA, sondern auch in Österreich ist das Prinzip „Quid pro quo“ – oder auch „Eine Hand wäscht die andere“ – zur Zeit in aller Munde. Die Affäre um den Postenschacher im Glückspielkonzern Casinos Austria AG berührt mittlerweile auch die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP unter Sebastian Kurz und den Grünen unter ihrem Chef Werner Kogler. 

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger, selbst eine Razzia der Korruptions-Staatsanwaltschaft fand bei ihm statt. Und die Sozialdemokraten, die liberalen Neos und die Grünen wollen eine Sondersitzung zu diesem Fall einberufen und über einen Untersuchungsausschuss beraten.

Das dürfte man bei den Türkisen nicht so berauschend finden, hat man doch gerade erst Vertrauen zu den Grünen aufgebaut und nun soll alles, was unter Türkis-Blau lief, genau unter die Lupe genommen werden. Bisher standen nur die Freiheitlichen im Fokus der Affäre – der FPÖ-Bezirkspolitiker Peter Sidlo wurde auf Drängen von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache in den Vorstand des staatsnahen Konzerns gehievt. Der Verdacht: Der Glücksspielkonzern Novomatic wollte Gesetzesänderungen, um Glückspiellizenzen zu bekommen. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt nun das Unternehmen, die FPÖ mit Geld und Jobversprechen  bestochen zu haben. 

Die Grünen müssen nun einerseits die noch zarte Vertrauensbasis mit der ÖVP aufrecht erhalten, wenn die Verhandlungen gelingen sollen. Andererseits müssen sie sich selbst und ihren Wählern treu bleiben und eine strikte Transparenz und die Bekämpfung von „Freunderlwirtschaft“ fordern. Dabei ist es schon inhaltlich schwer, zwischen den beiden Koalitionspartnern auf einen grünen Zweig zu kommen. Mittlerweile wurden 33 Fachgruppen eingerichtet, um gemeinsame Lösungen zu suchen. Bei den meisten Fragen gebe es „große inhaltliche Entfernungen“, erklärte Kogler. „Das ist nicht vergleichbar mit Türkis-Blau. Die sind fast mit gleichen Programmen in die Nationalratswahl 2017 gezogen“, so der Grünen-Chef. Er betont immer wieder, dass die Hand der Grünen zur ÖVP ausgestreckt bleiben wird. Die Grünen meinen das ernst, sie wollen keine Scheinverhandlungen führen.

Klar ist jetzt schon, dass die Koalitionsverhandlungen lange dauern werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte sogar, dass zwei Monate ein ambitionierter Zeitraum seien. Die Grünen hätten vor allem im Umwelt- und Klimaschutz klare Positionen, die ÖVP sei für ihre Haltung zum Wirtschaftsstandort, der Migration, Sicherheitspolitik und der Steuerpolitik gewählt worden. „Ich bin auch kein Prophet“, erklärte ÖVP-Chef Sebastian Kurz zum möglichen Verlauf der Gespräche. Die ÖVP will keine parallelen Verhandlungen mit der FPÖ führen. Doch klar ist: Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen ist nicht ausgeschlossen. Zumal auch die FPÖ signalisiert, nach einem möglichen Scheitern der Gespräche zwischen ÖVP und Grünen über eine Wiederauflage von Türkis-Blau zu reden. 

Auch das dürfte die Einigkeit der Grünen weiter bestärkt haben. An ihrer Spitze haben gerade die Pragmatiker Oberwasser. Kogler betont, dass die Verhandlungen ein „Wagnis“ seien und man Pionierarbeit leisten müsse, weil die Grünen auf Bundesebene in Österreich noch nie in Regierungsverantwortung waren. In der vergangenen Legislaturperiode waren sie überhaupt nicht im Parlament vertreten. Dann feierten die Grünen mit einem Wahlergebnis von 13,9 Prozent wirklich so etwas wie „das größte Comeback seit Lazarus“, wie es die Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger formulierte. 

Für die Grünen sind die Themen Bekämpfung von Kinderarmut und Korruption, Bildungsreformen sowie ein Informationsfreiheitsgesetz besonders wichtig. Als Kernauftrag sehen sie aber ohnehin „Ökologie und Ökonomie unter einen Hut“ zu bringen, wie es Kogler formuliert. Und auch die ÖVP hat mittlerweile begriffen, dass der Klimaschutz auch in Österreich ein zentrales Thema für die Regierung werden muss.

In einem Statement verortete Kogler sein Land ausdrücklich zu Westeuropa gehörig, was auch darauf hinweist, dass Österreichs Anbiederungen an die Visegrad-Gruppe mit den Grünen nicht zu machen sind. Eine mögliche Koalition zwischen der ÖVP und der Ökopartei hat für Kogler auch auf „europäischer Ebene“ eine Bedeutung. Damit spielt er darauf an, dass die mögliche neue Regierungszusammenarbeit in Österreich auch für die Politik in Deutschland ein Modell sein könnte.