Prozessflut gegen Trump

Eben noch fühlte sich Donald Trump im Weißen Haus unverwundbar. Nun droht der abgewählte Präsident in einer beispiellosen Welle an Prozessen unterzugehen.  (GERALD HERBERT/DPA)

Der Chefankläger von Manhattan, Cyrus Vance, durchkämmt einen Fundus an Steuerunterlagen des Ex-Präsidenten Donald Trump, die Geheimnisse über dessen Geschäftsgebaren preisgeben könnten. Vance ermittelt schon seit Jahren in einer Strafsache gegen Trump, die mit den Schweigegeld-Zahlungen an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels ihren Anfang genommen hatte. Trumps größte Hoffnung ist die schiere Menge an Dokumenten, die Vance erhielt, nachdem das oberste Gericht der USA das Material im Februar freigegeben hatte. Für Unruhe sorgt die Bereitschaft von Trumps ehemaligem Hausanwalt Michael Cohen, der Staatsanwaltschaft zu helfen. Am Freitag traf Cohen bereits zum achten Mal mit Vance zusammen.

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Parallel dazu ermittelt die Generalstaatsanwältin des Bundesstaats New York, Letitia James, die Trumps Banker, seinen langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg und einen seiner Söhne vorgeladen hat. Auch in diesem Fall geht es um möglichen Steuerbetrug im Zusammenhang mit Hotels und Liegenschaften des nach Florida geflüchteten New Yorkers. Zu den juristischen Großbaustellen in New York gesellen sich nun zwei potenziell brisante Strafverfahren wegen des Mob-Aufstands vom 6. Januar im District of Columbia und wegen des Versuchs der Manipulation von Wahlergebnissen in Georgia. Die Ermittlungen dort stehen am Anfang, könnten für Trump nach Ansicht von Rechtsexperten aber gefährlich werden.

Zusätzlich wird Trump von einer Prozessflut vor Zivilgerichten überzogen, in denen es um Haftungsfragen, Schmerzensgeld, Schadensersatz und andere Tatbestände geht. Die „Washington Post“ zählt insgesamt 29 Verfahren, die bereits anhängig sind. Weitere könnten folgen. Der Ex-Präsident hat 31 Millionen Dollar an Spenden in seinem politischen Aktionskomitee, die er für Anwaltskosten ausgeben kann. Nach Ansicht seines Biografen Michael D’Antonio ändert das wenig an der veränderten Ausgangslage. Während Trump in rechtlichen Angelegenheiten früher bloß mit der Schulter gezuckt habe, sei die Situation nun komplett anders. „Niemand braucht ihn mehr“, sagt D’Antonio über den abgewählten Präsidenten. „Was kann er den Leuten noch bieten? Tatsächlich gibt es jeden Anreiz, ihn kleinzumachen.“