Bund-Länder-Konferenz: Keine Lockerung für Besuche über Ostern

Angela Merkel (CDU) und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, debattieren mit den anderen 15 Ministerpräsidenten über die Corona-Maßnahmen. (Jesco Denzel/DPA)

Angesichts drastisch steigender Corona-Infektionszahlen schicken Bund und Länder ganz Deutschland über Ostern in den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr. Vom 1. bis einschließlich 5. April, also von Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen. Das beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in einer mehr als elfstündigen Marathonsitzung in der Nacht zum Dienstag.

Der seit mehr als drei Monaten geltende harte Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird insgesamt um drei Wochen bis zum 18. April verlängert. Am 12. April soll darüber beraten werden, wie es danach weitergeht. „Wir haben das Virus noch nicht besiegen können, es lässt nicht locker“, begründete Merkel am frühen Dienstagmorgen die harten Maßnahmen. Deutschland sei in einer sehr ernsten Lage mit exponentiell steigenden Fallzahlen, einer steigenden Belastung der Intensivstationen in den Kliniken und der Ausbreitung ansteckenderer Coronavirus-Varianten.

Diese Schritte sollen helfen:

Coronamüde und desillusioniert – das also ist die Lage im Lande. Gleichwohl müssen die Menschen wissen, wie es jetzt für sie weitergeht. Wie verbindlich ist die „Notbremse“ konkret? Diskutiert wurde zwischen Kanzleramt und Länderchefs, ob sie für einzelne Landkreise oder ganze Bundesländer gelten soll. Müssen die Schulen wieder schließen?

Hier ist wichtig, ob zweimal wöchentlich stattfindende Corona-Tests für die Lehrkräfte sowie die Kinder und Jugendlichen sichergestellt sind. Wird es verpflichtende Tests für Auslandsreisende, womöglich gar eine Quarantäne geben? Reiseunternehmer winken ab. Und soll es tatsächlich jene Ausgangssperre geben, von der in der Diskussionsvorlage aus dem Kanzleramt die Rede ist?

Lockdown-Verlängerung bis 18. April

Sehr schnell waren sich am Montagabend die Teilnehmenden der Videokonferenz einig, dass der Lockdown bis zum 18. April – also über die Osterfeiertage hinaus – verlängert wird. Über Ostern wird Deutschland in den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr geschickt, gaben sie dann spät in der Nacht bekannt. Vom 1. bis einschließlich 5. April, also von Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen.

Auch die strengeren Besuchsregelungen sollen bestehen bleiben. Zur Lage in Alten- und Pflegeeinrichtungen wurde festgehalten, Ungeimpften wie etwa neuen Bewohnern schnell Impfangebote zu machen.

Urlaub im eigenen Bundesland

Beim Thema Reisen gerieten die Gespräche ins Stocken. Schließlich wurde die Sitzung mehrere Stunden lang unterbrochen. „Wir haben das Virus noch nicht besiegen können, es lässt nicht locker“, begründete Merkel dann am frühen Dienstagmorgen die harten Maßnahmen. Deutschland sei in einer sehr ernsten Lage mit exponentiell steigenden Fallzahlen, einer steigenden Belastung der Intensivstationen in den Kliniken und der Ausbreitung ansteckenderer Coronavirus-Varianten.

„Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss.“

Die SPD-Seite dringt mit ihrem Argument, der „kontaktlose Urlaub“ im Ausland sei wegen der vielen deutschen Touristen auf Mallorca gerechtfertigt, nicht durch. Das CSU-geführte Bundesinnenministeriums und auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatten erläutert, es gebe derzeit keine rechtliche Möglichkeit, die Reisen nach Mallorca zu stoppen.

Immer aktuell informiert: Der Corona-Liveticker für Bremen und Deutschland

Zuvor gab es Kritik am Auswärtigen Amt, das Mallorca als Niedrigrisikogebiet eingestuft hatte. Damit entfielen auch die Testpflicht und die Quarantäne für Rückkehrer. Vor dem Hintergrund, dass bereits Pauschalreisen dorthin gebucht werden, soll die Kanzlerin laut „Bild“-Zeitung erklärt haben, sie „persönliche gehöre nicht zu den Mallorca-Fahrern“.

Merkel verordnet „Ruhepause“

Merkel nennt den besonders scharfen Lockdown über Ostern eine „Ruhepause“. Der Gründonnerstag und Karsamstag werden demnach einmalig als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden. „Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause“, heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern. Nur am Karsamstag soll demnach der Lebensmittelhandel geöffnet bleiben. Private Zusammenkünfte sollen auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand, jedoch maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare mit getrennten Wohnungen gelten als ein Haushalt.

Ansammlungen im öffentlichen Raum werden dem Beschluss zufolge in dieser Zeit generell untersagt. Wo bereits Außengastronomie offen ist, muss sie für diese fünf Tage wieder geschlossen werden. Kirchen und Religionsgemeinschaft werden gebeten, an Ostern nur Online-Angebote für die Gläubigen zu machen. Nur Impf- und Testzentren sollen offen bleiben.

„Notbremse" soll greifen

Die Anfang März vereinbarte „Notbremse“ bei mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll konsequent umgesetzt werden. Öffnungsschritte sollen bei Erreichen der Marke zurückgenommen werden – am Dienstagmorgen lag sie laut Robert Koch-Institut bei 108,1. Die Landkreise sollen darüber hinaus aber auch weitere Maßnahmen ergreifen, wenn der Schwellenwert überschritten wird. Als Möglichkeit genannt werden in dem Beschluss unter anderem Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen und die Pflicht zu tagesaktuellen Schnelltests in Bereichen, in denen das Abstandhalten oder konsequente Maskentragen erschwert sind.

Urlaub auf Mallorca wird zwar weiter möglich sein. Bund und Länder appellieren aber an die Fluggesellschaften, keine zusätzlichen Flüge mehr für die Osterferien anzubieten.

Zudem soll für alle Flüge aus dem Ausland nach Deutschland eine generelle Testpflicht vor Abflug eingeführt werden. Bisher müssen nur Einreisende aus „Hochinzidenzgebieten“ mit besonders vielen Infektionen sowie aus Gebieten mit neuen Virusvarianten bei Einreise einen Test vorweisen. Kommt man aus einem „normalen“ Risikogebiet, muss man sich erst 48 Stunden nach Ankunft in Deutschland testen lassen, was sich schwer kontrollieren lässt. Es gibt aber auch Gebiete in Europa, die gar nicht mehr auf der Risikoliste des RKI stehen, wie zum Beispiel Mallorca. Die neue Testpflicht zielt vor allem auf Urlauber ab, die von dort in den nächsten Wochen nach Deutschland zurückkehren. In der Osterzeit sollen es um die 40.000 sein.

Kein Tourismus im Inland

Tourismus im Inland wird auch in den Osterferien nicht möglich sein. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe sollen für Urlauber geschlossen bleiben.

Anfang März war sie schon abzusehen, die dritte Welle der Corona-Pandemie in Deutschland. Und dennoch hatten sich Bund und Länder an jenem 3. März nach langwierigen Verhandlungen auf vorsichtige Öffnungsschritte verständigt. Geschäfte und Kultureinrichtungen öffneten unter Auflagen, Kinder sahen ihre Mitschüler wieder, Besuchsregelungen wurden gelockert.

Die Rede war von kostenlosen Schnelltests für alle, mehr Impfungen und besserer Rückverfolgung von Infektionen. Die eindringlichen Warnungen von Medizinerinnen und Virologen verhallten, stattdessen erklärte Angela Merkels Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), man könne die Gesellschaft nicht länger im „Winterschlaf“ halten.

Rücknahme der Öffnungen

Mittlerweile ist der Frühling eingekehrt – und mit ihm die angekündigte Viruswelle. Die vom Robert-Koch-Institut ermittelte Sieben-Tage-Inzidenz liegt am Montag, dem Tag der Ministerpräsidentenkonferenz, bei 107,3. Also deutlich über dem Wert jener „Notbremse“, die die Länderchefs dreieinhalb Wochen zuvor vereinbart hatten. Diese sieht die Rücknahme der Öffnungen vor.

Aber die Menschen im Land sind der sich immer aufs Neue ändernden Regelungen müde. Tests und Impfungen laufen nach wie vor schleppend. Dass Abgeordnete persönliche finanzielle Vorteile aus Maskenverkäufen gezogen haben sollen, hat auch nicht gerade zum Vertrauen ins politische Personal beigetragen.

Zur Sache

Nach den ersten vorsichtigen Lockerungen ist die Zahl der Corona-Patienten auf Deutschlands Intensivstationen wieder angestiegen. Mit mehr als 3000 belegten Betten liegt die Belastung im Moment erneut so hoch wie zu den Spitzenzeiten in der ersten Welle im Frühjahr 2020. Das geht aus dem Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) hervor.
„Wir starten jetzt auf den Intensivstationen in die dritte Welle und das auf einem sehr hohem Niveau. Davor hatten wir bereits Ende Februar gewarnt und das bereitet uns große Sorgen“, sagte Divi-Präsident Gernot Marx. Nach Divi-Daten wurden am Montag 3145 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen behandelt. „Wir erwarten in den nächsten Wochen einen rasanten Anstieg der Patienten, da die Welle der Intensivpatienten immer zwei bis drei Wochen der Infektionswelle nachrollt“, so Marx. Es lasse sich daher erst für die Zeit ab Mitte April etwas an den Zahlen ändern.

Bei Inzidenzen um die 200 Infektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner prognostizieren Notfallmediziner für Anfang Mai rund 5000 Covid-19-Patienten auf deutschen Intensivstationen. Das wären fast so viele wie auf dem Höhepunkt der zweiten Welle Anfang Januar und könnte viele Kliniken erneut schwer belasten.