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Whistleblower belastet Trump
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Rätselraten um Ukraine-Verbindung

Thomas Spang 20.09.2019 0 Kommentare

US-Präsident Donald Trump muss sich gegen Vorwürfe eines Whistleblowers wehren.
US-Präsident Donald Trump muss sich gegen Vorwürfe eines Whistleblowers wehren. (Ernst/Reuters)

Weder die Fridays for Future-Bewegung noch die Krise am Persischen Golf beschäftigt die Amerikaner derzeit so sehr wie das Rätselraten um die Informationen, die ein Regierungsinsider am 12. August an den Generalinspektor der Geheimdienste weitergab. Diese beinhalten die Kommunikation von US-Präsident Donald Trump mit dem Führer einer fremden Nation und ein „Versprechen“, berichtete die „Washington Post“ am Mittwoch (Ortszeit) als erste exklusiv über den Whistleblower.

In den folgenden Tagen fielen die Stichworte Ukraine und Joe Biden, der 2016 dort als damaliger US-Vizepräsident angeblich zugunsten seines Sohnes Hunter in einem Korruptionsfall interveniert haben soll. Es gibt auch Spekulationen über Trumps persönlichen Rechtsvertreter Rudi Giuliani, der diese durch ein CNN-Interview noch verstärkte.

Dabei entstand folgendes unbestätigtes Bild: Trump könnte den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bedrängt haben, ihm im Gegenzug für Militärhilfe im Konflikt mit Russland im Osten des Landes Wahlkampfmunition für seine Wiederwahlkampagne 2020 zu liefern. Die Rede ist von Ermittlungen über die Aktivitäten Bidens als Vizepräsident zugunsten seines Sohnes, der im Aufsichtsrat des ukrainischen Gasversorgers Burisma saß.

Nachdem sich Giuliani in dem CNN-Interview vom Donnerstag (Ortszeit) über seine Rolle in der Ukraine in eine Reihe von Widersprüchen verstrickte, räumte Trumps Privatanwalt dann ein, sich tatsächlich nach dem Fall Biden erkundigt zu haben. „Es ist absolut angemessen, eine ausländische Regierung danach zu fragen, dieses massive Verbrechen durch einen früheren Vizepräsidenten zu untersuchen.“

Am Donnerstag versuchte der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Licht ins Dunkel der Gerüchteküche zu bringen und lud Inspektor Michael Atkinson vor. Der gehört zu den wenigen Personen in Washington, die tatsächlich wissen, worum es geht. Doch der Kontrolleur des amerikanischen Geheimdienstapparats, dessen Aufgabe darin besteht, unabhängig von der Regierung Missstände aufzudecken, blieb während der dreistündigen Befragung in seinen Antworten kryptisch.

Nur so viel: Es handelte sich wohl nicht um einen einzelnen Vorgang, sondern eine Reihe bedenklicher Handlungen. Atkinson hält die Informationen für glaubwürdig und ernst genug, sie genauer untersuchen zu lassen – und zwar dringend. Dafür reichte er die Informationen auf dem Dienstweg an den amtierenden Direktor der Nationalen Geheimdienste, Joseph Maguire, weiter. Obwohl dieser per Gesetz verpflichtet wäre, die zuständigen Ausschüsse im Kongress zu informieren, weigert er sich. Ein „einmaliger Vorgang“, wie der Demokrat Adam Schiff betont, der den Geheimdienstekontroll-Ausschuss im Repräsentantenhaus führt. Daran beteiligt seien das Justizministerium und offenbar Trump selber. Jemand versuche, „auf einer höheren Ebene“ dafür zu sorgen, dem Kongress die Informationen vorzuenthalten.

Unter dem Titel „Belästigung des Präsidenten“ wies Trump die Whistleblower-Affäre als Fake News auf Twitter zurück. Er werde wohl nicht so dumm sein, am Telefon Dinge zu sagen, die er nicht sagen dürfte, suggerierte der Präsident in einem Tweet. Neben dem Präsidenten der Ukraine hatte Trump in dem betreffenden Zeitraum mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, dem pakistanischen Regierungschef Imran Khan und Kremlchef Wladimir Putin gesprochen. 

Die Demokraten wollen der Sache auf den Grund gehen und dafür notfalls auch vor Gericht ziehen. Kommende Woche muss der amtierende Nationale Geheimdienstdirektor Maquire im Kongress Rede und Antwort stehen. Bisher will er der Vorladung Folge leisten.


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Leserkommentare
onkelhenry am 19.10.2019 18:12
74 Jahre SPD!

Nirgendwo ist die Kluft zwischen arm und reich größer.
Schlechte Wirtschaft, schlechte Bildung ... von vielen ...
peteris am 19.10.2019 17:47
Das Affentheater geht also in die nächste Runde. ...
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