Regierungsdokument weckt Zweifel an Johnsons Brexit-Plänen

Mit dem Slogan "Get Brexit done" wirbt Boris Johnson vor der Wahl am Donnerstag. (Stefan Rousseau/PA Wire/dpa)

Der britische Premierminister Boris Johnson wirbt in seiner Kampagne für die britische Parlamentswahl am 12. Dezember damit, den Brexit im kommenden Jahr durchzuziehen. Doch ein an die Presse durchgesickertes Regierungsdokument lässt Zweifel daran aufkommen, ob das in der veranschlagten Zeit überhaupt machbar ist. Wie die „Financial Times“ am Montag unter Berufung auf ein Dokument des Brexit-Ministeriums in London berichtete, sehen Regierungsbeamte vor allem in der Umsetzung der Vereinbarung zu Nordirland eine „große Herausforderung“.

Johnson will sein Land am 31. Januar 2020 aus der EU führen. In einer elfmonatigen Übergangsphase, während der noch alles beim Alten bleibt, will er ein Freihandelsabkommen aushandeln. Auch dafür gilt die Zeit als äußerst knapp.

Für Nordirland sieht das von Johnson teilweise neu verhandelte Austrittsabkommen jedoch bereits verbindliche Sonderregelungen vor. Der Landesteil soll sich demnach auch nach dem Brexit an bestimmte Warenstandards der EU halten und in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der Staatengemeinschaft bleiben.

Damit soll sichergestellt werden, dass keine Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland notwendig werden. Ansonsten wird ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet. In dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg standen sich mehrheitlich protestantische Großbritannien-Loyalisten und mehrheitlich katholische Befürworter einer Vereinigung der beiden Teile Irlands gegenüber.

Um die Vereinbarung umzusetzen, muss im Warenverkehr zwischen dem Rest Großbritanniens und Nordirlands sichergestellt werden, dass etwaige Zölle gezahlt und Produktstandards eingehalten werden. Johnson bestreitet, dass dafür Kontrollen notwendig sind, doch seine Beamten scheinen das anders zu sehen. „Die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur, dazugehöriger Systeme und Mitarbeiter, um die Vorgaben des Protokolls bis Dezember 2020 umzusetzen, stellt eine große strategische, politische und organisatorische Herausforderung dar“, heißt es nach Angaben der „Financial Times“ in dem Regierungsdokument.

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