Reisestopp im Alleingang

In Deutschland gelten schon seit Sonntag verschärfte Einreiseregeln. Ab diesem Freitag will die Bundesregierung den Reiseverkehr weiter begrenzen. (Gollnow/dpa)

Deutschland will an diesem Freitag den Reiseverkehr weiter einschränken – ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern. Bei der virtuellen Konferenz der EU-Innenminister am Donnerstag gab es keine gemeinsame Linie der 27 Mitgliedstaaten. „Wir bereiten das jetzt erst einmal national vor“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Es sei keine europäische Lösung absehbar, die den deutschen Vorstellungen entspreche.

Bereits beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs konnte man sich am Donnerstag der Vorwoche nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise verständigen. Inzwischen hat Belgien ein Verbot bis zum 1. März für alle nicht notwendigen Reisen erlassen. Urlaubsfahrten und Ausflüge wurden strikt untersagt. Für die Bundesrepublik gelten schon seit Montag deutlich verschärfte Einreiseregeln für mehr als 20 Staaten – darunter auch die typischen Ferienländer Spanien, Portugal und Ägypten.

Ausnahmen sollen festgelegt werden

Vor allem für Regionen, in denen die Coronavirus-Mutanten gehäuft auftreten, will Seehofer die Beschränkungen aber enger fassen. Konkret nannte er neben Portugal auch Großbritannien, Südafrika und Brasilien. Bis zum endgültigen Beschluss, den der Innenminister am Freitag im Kabinett herbeiführen will, sollen noch Ausnahmen festgelegt werden. Dazu könnten nach Meinung des CSU-Politikers deutsche Staatsbürger und Personen gehören, die im Güterverkehr arbeiten. Von den Maßnahmen sollen der Flug-, Bahn-, Schiffs- und Autoverkehr betroffen sein. Ob Reisen in einzelnen Staaten vollständig eingestellt werden, hänge von den beschlossenen Sonderregelungen ab. Als Hochrisikogebiete gelten Länder, in denen der Inzidenzwert bei mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche liegen.

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Bei seinen europäischen Amtskollegen und der EU-Kommission stieß Seehofer auf Unverständnis. Die zuständige EU-Kommissarin, Ylva Johansson, sagte in Brüssel, auch die EU-Spitze rate von allen nicht notwendigen Reisen ab. Die Mitgliedstaaten sollen aber keine zu drastischen Maßnahmen ergreifen, die die Wirtschaft noch mehr treffen oder die Gesundheitssysteme schwächen könnten. „Wir brauchen einen ausgewogenen Ansatz“, betonte Johansson. Die EU-Kommission hat ihrerseits am vergangenen Montag vorgeschlagen, die Einreisekontrollen für Rückkehrer aus Hochrisikogebieten zu verschärfen und eine zweiwöchige Selbstisolation einzuführen. Auch zusätzliche Corona-Tests bei der Ankunft seien denkbar. Für Seehofer ist das zu wenig.

Europäische Abstimmung gelingt nicht

Die fehlende europäische Abstimmung hat schon jetzt zu einem erneuten Flickenteppich geführt. Portugal stellte am Mittwoch sämtliche Flugverbindungen mit Brasilien ein, nachdem dort eine neue Corona-Mutante entdeckt worden war. Finnland hat für seine Bevölkerung alle nicht notwendigen Flugreisen gestoppt. Ähnlich verhalten sich auch weitere Regierungen außerhalb der EU. Norwegen hat beschlossen, in der Nacht zu diesem Freitag seine Grenzen für nahezu alle ausländischen Reisenden dichtzumachen. Israel wollte in diesen Tagen seine Landgrenzen zu Jordanien und Ägypten schließen. Bereits seit Dienstag ist der Flugverkehr weitgehend zum Erliegen gekommen. Auch Großbritannien kündigte Verschärfungen an. Dort müssen alle Reiserückkehrer für zehn Tage in spezielle Quarantäne-Hotels.

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Auf der Stelle traten die Innenminister der Union auch beim ewigen Streit um ein gemeinsames Asylrecht. Der Bundesinnenminister brachte erneut seinen Vorschlag zur Sprache, das vorgeschlagene Paket, das aus mehreren Maßnahmen besteht, aufzuschnüren und jene Teile vorab in Kraft zu setzen, die als unumstritten gelten – beispielsweise die intensivere Zusammenarbeit mit Drittländern in Afrika. „Denn da sind sich alle Mitgliedstaaten einig, dass wir dort helfen müssen, wo die Flüchtlinge und die potenziellen Flüchtlinge leben.“ Bisher gab es aber auch für einen solch schrittweisen Start der neuen Regelungen keine Mehrheit.