Rutte bleibt Ministerpräsident

Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, kommt mit einem Fahrrad in einem Wahllokal an. (Sylvia Lederer)

Für Überraschungen waren die Niederländer auch diesmal nicht zu haben: Zum vierten Mal löst der 54-jährige Mark Rutte sich selbst als Ministerpräsident des 17,2 Millionen Einwohner zählenden Landes ab. Seit 2010 regiert der smarte Rechtsliberale die Niederlande. Er wird auch in den kommenden vier Jahren an der Spitze einer Regierung stehen. Das signalisierten die ersten Trends am späten Mittwochabend. Demnach kann er sogar mit leichten Zugewinnen rechnen, während sein bisher schärfster Konkurrent, der Rechtspopulist Geert Wilders, mit spürbaren Verlusten rechnen muss. Großer Gewinner der Wahl ist Ruttes Koalitionspartner D66. Die Linksliberalen wurden zweitstärkste Kraft. Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne liegen abgeschlagen auf den hinteren Plätzen.

Urnengang im Zeichen der Pandemie

Es war die wohl ungewöhnlichste Wahl in der Geschichte des Oranje-Staates. Denn der Urnengang stand ganz im Zeichen der Pandemie. Erstmals durften über 70-Jährige ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Einige Wahllokale hatten, um den Ansturm der Bürger zu entzerren, seit Montag geöffnet. An die Stelle der bekannten Orte für die Stimmabgaben waren die Behörden auf andere Gebäude ausgewichen, in denen der Abstand gewahrt werden konnte. Ein Wahllokal hatte man beispielsweise in der Neuen Kirche von Delft untergebracht.

Ruttes wirtschaftsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) lag schon in den Umfragen an der Spitze – vor der PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders, die drei Sitze in der Tweede Kamer, dem niederländischen Parlament, verlor. Ruttes sprichwörtliche Flexibilität, die ihm seine Gegner gerne als Opportunismus auslegen, wird in den kommenden Tagen auf die Probe gestellt. Bisher hatte er ein Vier-Parteienkabinett, dem neben seiner eigenen VVD zwei christliche Parteien und die linksliberale D66 angehörten.

Anführer der „sparsamen Vier“

Ruttes Wiederwahl ist für Europa eine zwiegespaltene Botschaft. Zum einen hat der Premier lange den engen Schulterschluss mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gesucht, sich dann aber mehr und mehr emanzipiert. Inzwischen gibt er sich als Frontmann der „sparsamen Vier“, wie die Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich sich gerne nennen lassen.