Sanktionen sind oft ein stumpfes Schwert

Die Fortsetzung des „offenen Dialogs mit China“ war immer Angela Merkels Strategie, hier bei einem Staatsbesuch im Mai 2018. (Michael Kappeler/dpa)

Die Wellen der Empörung schlagen hoch. Leidenschaftlich wird nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexey Nawalny über neue Sanktionen gegen Russland diskutiert – in Berlin sowie in Brüssel. Am 22. Februar wollen die EU-Außenminister über mögliche weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau beraten. Bis dahin begnügt sich Deutschland mit der Wie-du-mir-so-ich-dir-Taktik und hat als Reaktion auf die Ausweisung eines deutschen Diplomaten einen Vertreter der russischen Botschaft zur unerwünschten Person erklärt.

Den großen Hammer aber mag Berlin nicht rausholen – das Projekt Nord Stream 2 steht trotz massiver Kritik etlicher EU-Partnerländer weiterhin nicht zur Disposition. Ins Visier könnten jedoch jene russischen Oligarchen geraten, die von der Pipeline am meisten profitieren würden. Ihre EU-Konten könnten eingefroren werden.

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Doch was ist eigentlich mit China? Gibt Peking etwa keinen Anlass für drastische Sanktionen? Die Verhaftungen von Oppositionellen und systemkritischen Intellektuellen und Künstlern, die Menschenrechtsverstöße und Hinrichtungen, die brutale Unterdrückung der islamischen Minderheit der Uiguren, die Hongkong- und Taiwan-Politik? Pekings diktatorische Politik hat zwar immer mal wieder für Eiszeiten gesorgt, ernsthaft infrage gestellt aber wurden die wirtschaftspolitischen Beziehungen nie.

China ist eine expandierende Supermacht, entsprechend fordernd und herausfordernd agiert es. Nicht nur die USA haben das zu spüren bekommen, auch Europa. Doch ohne Einfluss ist die EU nicht: Die Union der 27 Staaten ist inzwischen Chinas zweitgrößter Absatzmarkt. Peking und Brüssel sind geopolitische Kontrahenten, sie sind aber auch wirtschaftlich voneinander abhängig. Was das heißt, ist gerade zu beobachten: Die von den USA Anfang des Jahres verhängten neuen Sanktionen gegen chinesische Firmen bekommt die deutsche Autoindustrie empfindlich zu spüren, weil auch chinesische Chiphersteller betroffen sind. 

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Kein Wunder, dass es Berlin und Brüssel in der Regel lieber bei diplomatischen Appellen in Richtung Peking belassen. Bei den Reaktionen auf Chinas Umgang mit Hongkong war es wieder zu erleben. Ein bisschen wurden die Zähne gezeigt; im Wesentlichen aber ging es darum, China als Handelspartner nicht zu verprellen. Wohl wissend, dass Peking seinen politischen Kurs auf Druck aus dem Ausland ohnehin nicht ändert.

Einer, dessen außenpolitische Doktrin grundsätzlich auf Nichteinmischung ausgerichtet war, war Helmut Schmidt. Für den Ex-Bundeskanzler galt: keine Belehrung von außen, weder in China noch anderswo. So hielten es im Großen und Ganzen auch Helmut Kohl, Gerhard Schröder, letztlich auch Angela Merkel. Gerade hat die Kanzlerin als maßgeblich treibende Kraft ein neues Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China unter Dach und Fach gebracht. Helmut Schmidt hätte seine Freude daran gehabt. Es steht symbolisch für Deutschlands China-Politik, die immer von wirtschaftlichen Interessen geleitet war und ist – und diesmal auch als ein wichtiges Signal der Stärke und Unabhängigkeit in Richtung Washington gewertet werden muss.

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Verstöße gegen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nimmt Merkel zwar zur Kenntnis, aber selbst wenn sie darauf aktiv reagiert, wie 2007, als sie entgegen der Proteste Pekings den Dalai Lama im Kanzleramt empfing, bleibt es symbolisch. Zu einer nachhaltigen politischen Unterstützung in der Tibet-Frage führte das nicht. Merkel stellte schnell klar, wie wichtig ihr ein konfliktfreies Verhältnis zu Peking ist: „Wir sind aufeinander angewiesen. Und dass wir in einer Frage unterschiedlicher Meinung sind, das muss zwischen Freunden aushaltbar sein“, sagte sie damals.

Die Fortsetzung des „offenen Dialogs mit China“ war immer Merkels Strategie. Ab und an ein kritisches Wort, aber regelmäßige Staatsbesuche und eine rege Tradition der Exportförderung. Warum sollte das für Russland nicht gelten? Wie Peking wird sich nämlich auch Moskau durch Sanktionen nicht vom Kurs abbringen lassen.

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