Scheitern mit Ansage

Hatte bis zuletzt auf eine Einigung gehofft: Angela Merkel. (dpa)

Auch die deutliche Mahnung aus dem Schloss Bellevue hat nichts genützt: CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich nach über vier Wochen nicht dazu durchringen können, gemeinsam den Weg nach Jamaika einzuschlagen. Zwar wurde immer mal wieder ein solches Bündnis als „alternativlos“ bezeichnet – sogar am Tag des Scheiterns noch von CDU-Vize Julia Klöckner – doch die Sondierer kamen nicht einmal in die Nähe einer Einigung. Viel zu verbissen wurde um jeden Spiegelstrich gekämpft. Die Treffen gerieten zunehmend zu einer schwer zu ertragenden Veranstaltung.

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Doch es ging bei diesen Gesprächen nicht um das Ausleben von Maximalforderungen, auch nicht um das Vorführen des bisherigen politischen Gegners, sondern schlicht um die Übernahme von politischer Verantwortung. Daran hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das zerstrittene Quartett vor dem Showdown erinnert. Sein Appell, bitteschön „den Auftrag nicht an die Wähler zurückzugeben“, er fand letztlich kein Gehör.

Und was folgt nun auf dieses quälende Berliner Wochenende? Gibt es automatisch Neuwahlen? Die SPD jedenfalls hat klar gemacht, dass sich an ihrem Kurs nichts ändern wird. Wie am Wahlabend von SPD-Chef Martin Schulz angekündigt, sehen die Sozialdemokraten ihren Platz in der Opposition. Große Koalition ist abgewählt, Große Koalition war gestern - das Votum des Wählers sei eindeutig.

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Nun machen aber die Wähler ihr Kreuz nicht bei irgendwelchen Koalitionen, sie wählen Parteien. Und da stärkt es nicht gerade das Vertrauen in die Politikfähigkeit, wenn sie von Union, Liberalen und Grünen über Wochen vorgeführt bekommen, dass ihr Sinn fürs große Ganze halt macht am Klein-Klein der Parteitaktik.

Alle Vier stehen jetzt als Verlierer da. Trotz großer Worte und Zusicherungen, jeder müsse sich aus Verantwortung, ja aus „Patriotismus für das Land“, wie es Grünen-Parteichef Cem Özdemir formulierte, zusammenreißen und bewegen. Das Experiment, das ein politischer Aufbruch hätte werden können, ist gescheitert. Ob es Neuwahlen geben wird, oder ob sich die Union in das Abenteuer einer Minderheitsregierung stürzt, am meisten kratzt dieses Scheitern am Nimbus der geschäftsführenden Bundeskanzlerin. Angela Merkel wollte eine stabile Regierung. Um das zu schaffen, hätte sie führen und nicht moderieren müssen. Ihre Ära geht zu Ende.