Schwierige Präsidentschaftswahl in Chile

Hat die Präsidentenwahl in Chile nach ersten Hochrechnungen klar gewonnen: der konservative Unternehmer Sebastián Piñera. Foto: Mario Davila (dpa)

Die Präsidentschaftswahl in Chile geht in die zweite Runde mit denkbar ungewissem Ausgang. Die beiden Bestplatzierten des ersten Durchgangs waren wie erwartet der konservative Unternehmer Sebastián Piñera und der Kandidat der Mitte-Links-Regierung, Alejandro Guillier.

Sie konkurrieren in der Stichwahl am 17. Dezember um das Amt, das Piñera bereits 2010 bis 2014 innehatte. Die Ergebnisse vom Sonntag sind für beide Bewerber ernüchternd. Zusammengezählt haben ihnen nur knapp 27 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme gegeben.

Bei einer geringen Wahlbeteiligung von 46 Prozent erhielt Piñera 36,6 Prozent der abgegeben Stimmen, wie die Wahlbehörde Servel bekanntgab. Umfragen hatten ihm bis zu 45 Prozent zugesprochen. Guillier hielt sich mit 22,7 Prozent im Rahmen der bescheidenen Erwartungen selbst im Regierungslager. Und rechts und links der Meistgewählten behaupteten sich alternative Bündnisse, die dem Verdruss gegenüber etablierten Politikern Ausdruck verliehen.

Es wurden auch alle 155 Abgeordneten und die Hälfte der 50 Senatoren im Parlament neu gewählt. Nach der vorläufigen Auszählung wird kein politisches Lager eine absolute Mehrheit im Parlament erreichen. In Chile gilt ein Präsidialsystem, in dem der Staatschef auch die Regierung führt. Im Parlament sind aber für gewisse Bereiche der Gesetzgebung qualifizierte Mehrheiten erforderlich.

Die scheidende Staatschefin Bachelet (66) rief die Chilenen auf, die Gelegenheit wahrzunehmen, ihren Reformplan zur Beseitigung der Ungleichheit zu fortzusetzen. „Die Aufgabe ist hart und erfordert mehr als eine Amtszeit, diese ist die Gelegenheit“, sagte sie. Die Einheit aller fortschrittlichen Kräfte sei dazu notwendig. Bachelet, die bereits 2007-2011 Präsidentin war, durfte gemäß Verfassung nicht für eine unmittelbar darauf folgende weitere Amtszeit kandidieren.

Die Journalistin Beatriz Sánchez (46), Kandidatin der linken Koalition Frente Amplio, folgte auf Platz drei mit 20,3 Prozent überraschend dicht hinter Guillier. „Eins ist klar, Piñera wäre ein Rückschlag“, erklärte sie. Aber ein Bündnis mit Guillier würde sich ebenfalls schwierig gestalten.

Die Frente Amplio ist vor allem deshalb populär, weil sie sich nicht auf den üblichen Kuhhandel um Regierungsposten einlassen will. Außerdem fordert sie eine Radikalisierung des von Bachelet initiierten Reformprogramms - unter anderem mit der Verstaatlichung der Pensionskassen und mit einer Verfassungsreform, die im neuen Parlament nur schwer durchzusetzen wäre.

Der rechtsextreme Kandidat José Antonio Kast, der die Regierung des Diktators Augusto Pinochet (1973-1990) lobt, erreichte mit 7,9 Prozent den vierten Platz. Kast kam noch am Sonntagabend (Ortszeit) mit Piñera zusammen und sicherte ihm seine Unterstützung für die Stichwahl zu. Piñera stritt kurz danach in einem Gespräch mit dem Sender TV Chile ab, dass er ein Bündnis mit Kast ausgehandelt habe. Er werde weiter das Zentrum der Wählerschaft ansprechen.

Die Christdemokraten, die Teil der Regierungskoalition Bachelets sind, hatten eine eigene Kandidatin für die Präsidentschaftswahl aufgestellt. Parteichefin Carolina Goic erreichte 5,9 Prozent der Stimmen. Sie erklärte nach der Wahl, die Aufgabe sei jetzt, in der Stichwahl mit Piñera zu konkurrieren. Der unabhängige sozialistische Kandidat Marco Enríquez-Onimani, der 5,7 Prozent der Stimmen erhielt, sprach sich dafür aus, im zweiten Durchgang für Guillier zu votieren. (dpa)