
Der bisherige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen soll als Staatssekretär im Innenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig werden.
Das umfasse nicht die Aufsicht für seine alte Behörde, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin. Die Nachfolge Maaßens im Bundesamt für Verfassungsschutz sei vorerst offen, sagte Seehofer. Bis diese geklärt sei, solle Maaßen im Amt bleiben. "Das ist wegen der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland auch unverzichtbar." Die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Staatssekretär Hans-Georg Engelke übernehmen.
NDR Info spekuliert, dass ein Hamburger Maaßens Nachfolger werden könnte. Der Chef des Nachrichtendienstes in Hamburg, Torsten Voß, könne sich "begründete Hoffnungen" machen. In Berlin gelte der 53-jährige gelernte Polizist und Christdemokrat als "eine Art Geheimtipp", so der Rundfunksender.
Einen neuen Staatssekretärsposten soll es nicht geben. Der bisherige Staatssekretär Gunther Adler wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie Seehofer mitteilte.
Kanzlerin Angela Merkel, Seehofer sowie SPD-Chefin Andrea Nahles hatten sich am Vortag auf die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär im Innenministerium geeinigt, nachdem dieser mit Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz in die Kritik geraten war. (dpa/rab)
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