Seenotrettung ist Menschenrecht. Punkt.

Migranten harren auf einem Schlauchboot aus. Das Rettungsschiff «Ocean Viking» hat vor kurzem im Mittelmeer 109 Bootsflüchtlinge an Bord genommen. (Renata Brito / dpa)

Seit Wochen wird in Deutschland darüber diskutiert, ob und wie Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet werden. Allein die Frage verbietet sich. Denn Menschlichkeit braucht keine Rechtfertigung.

Ja, viele Flüchtlinge setzen bewusst ihr Leben aufs Spiel, um Hunger und Elend zu entkommen. Ja, viele von ihnen würden in Deutschland keinen Asyl- oder Flüchtlingsschutz erhalten. Aber: Braucht Humanität einen Rechtsanspruch? Nein. Egal wo und wann Leben gerettet werden kann, muss es gerettet werden. Und zwar bedingungslos. Das gilt auch für Menschen, die sich selbst in Gefahr begeben. Wir retten aus guten Gründen einen Menschen vor dem Suizidversuch genauso wie jemanden, der einen Verkehrsunfall selbst verschuldet hat.

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Auch manches andere an dieser Debatte ist politisch keine leichte Kost: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich vor kurzem auf eine Fortsetzung des Einsatzes der Marine im Mittelmeer geeinigt. Die Überwachung des Seegebiets soll mit Flugzeugen und Drohnen lediglich aus der Luft erfolgen. Ohne Schiffe kann die Mission „Sophia“ allenfalls Gefahrenlagen erkennen, Menschenleben retten kann sie nicht.

Und deshalb ist es richtig und notwendig, dass die Evangelische Kirche in Deutschland sich entschlossen hat, gemeinsam mit anderen wohltätigen Einrichtungen ein Schiff zu kaufen und für die Seenotrettung zur Verfügung zu stellen. Damit springt sie in einer Notsituation ein und zeigt, wie gehandelt werden muss. Wenn die Europäische Union mehr sein will als ein Währungs- und Wirtschaftsraum, dann gehört der Einsatz von Schiffen zur Rettung von Menschen im Mittelmeer an erster Stelle dazu.

Nach der Rettung zurück nach Libyen

Auch die Diskussion, ob und wie viele aus Seenot gerettete Menschen in Deutschland Zuflucht erhalten, ist aus meiner Sicht unmenschlich. Im Jahr 2019 wurden laut UNHCR bis Juni rund 22.800 Menschen aus Seenot gerettet. Fast die Hälfte der Schutzsuchenden wurde nach der Rettung nach Libyen zurückgeführt. Rund 11.500 Menschen wurden anschließend nach Italien gebracht.

Das sind im Verhältnis zu 511 Millionen EU-Einwohnern gerade mal 0,002 Prozent und überfordert niemanden, wenn alle mitmachen. Und wenn nicht? Für uns Bremerinnen und Bremer, die mit dem Sitz der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger der Heimathafen der Seenotrettung in Deutschland sind, ist die Antwort klar: Bei Rettung von Menschenleben darf es keine Quote geben, jedes Leben muss gerettet werden. Und nur weil andere sich nicht beteiligen, darf Menschlichkeit nicht versagen. Punkt.

Zur Person

Unser Gastautor ist Rechtsanwalt und seit 2007 Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Von 2003 bis 2007 war er Innensenator.