Signal und Zäsur

Mit Schildern und Plakaten erinnern Demonstranten vor dem Landgericht in Frankfurt an den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. (Boris Roessler /dpa)

Dieses Urteil ist sowohl ein Signal als auch eine Zäsur. Ein Signal deshalb, weil es zeigt, dass mörderischer Hass und rechtsradikale Hetze mit der ganzen Härte des Rechtsstaates geahndet werden. Und eine Zäsur, weil die juristische Aufarbeitung der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu einer deutlichen Veränderung der Arbeit der Sicherheitsbehörden geführt hat.

Größte Bedrohung in unserem Land

Es ist tragisch, dass nicht schon nach den Morden der Terrortruppe NSU Konsequenzen gezogen wurden, sondern die politische Kampfansage an den wachsenden Rechtsextremismus erst nach dem Lübcke-Mord erfolgte. Von 12.000 rechten Extremisten geht der Verfassungsschutz aus, eine Entwicklung, die Innenminister Seehofer dazu bewog, sie „als die größte Bedrohung in unserem Land“ zu bezeichnen.

Und noch etwas hat diese Tat gezeigt: Menschen, die sich einsetzen, gerade auch Bürgermeister und Kommunalpolitiker, brauchen Rückhalt und Sicherheit. Politisches Engagement ist das Fundament unserer Demokratie. Es muss geschützt werden.

Mehr zum Thema

Prozess gegen Stephan Ernst

Höchststrafe für Mörder von Walter Lübcke

44 Tage dauerte der Prozess um den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke. Der Hauptangeklagte Stephan Ernst soll ihn wegen eines rechtsextremen Motivs erschossen haben. ...

 mehr »