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Spanien scheint unregierbar zu sein

Ralph Schulze 20.09.2019 0 Kommentare

Bekommt in Spanien keine Mehrheit zusammen: der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sanchez.
Bekommt in Spanien keine Mehrheit zusammen: der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sanchez. (ANDREA COMAS/DPA)

Bis zuletzt hatten die Spanier darauf gehofft, dass sich ihre heillos zerstrittenen Parteien doch noch auf eine neue Regierung einigen werden. Doch sie wurden enttäuscht: Spaniens königliches Staatsoberhaupt Felipe VI. kündigte an, dass die Regierungsbildung endgültig gescheitert sei. Es gebe keinen Kandidaten, der im Parlament auf die notwendige Unterstützung zählen kann, erklärte er. Deswegen werde er, wie in der Verfassung vorgesehen, das Parlament auflösen und eine Neuwahl ansetzen, die am 10. November stattfinden wird.

Damit steuert Spanien rund fünf Monate nach der letzten Neuwahl schon wieder auf eine Wahlwiederholung zu – es ist der vierte nationale Wahlgang in vier Jahren. In einer Krisenrunde mit den Parteichefs hatte König Felipe zuvor noch versucht, die politischen Führer zu Kompromissen zu bewegen – vergeblich. „Ein absolutes Fiasko“, urteilte Spaniens auflagenstärkste Tagesszeitung „El País“.

Klare Machtverhältnisse gefordert

Der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez appellierte in einer TV-Ansprache an die Nation, bei der Wahlwiederholung für klare Verhältnisse zu sorgen. Die letzte Parlamentswahl Ende April hatten die sozialdemokratisch orientierten Sozialisten von Sánchez mit 29 Prozent der Stimmen gewonnen. Das war aber keine ausreichende Mehrheit, um eine Regierung bilden zu können. Alle Gespräche mit anderen Parteien, eine sozialistische Minderheitsregierung zu tolerieren, waren seitdem im Sande verlaufen. Auch eine Koalition mit der linken Partei Unidas Podemos kam wegen Streits über die Verteilung der Ministerposten nicht zustande.

Spaniens konservative Parteien lehnten es derweil ab, wenigstens durch Stimmenenthaltung den Sozialisten an die Macht zu verhelfen. Sie nehmen es Sánchez immer noch übel, dass er im Sommer 2018 mit einem Misstrauensvotum gegen den damaligen konservativen Regierungschef Mariano Rajoy an die Macht gekommen war. Anschließend regierten die Sozialisten mit einem Minderheitskabinett, das Anfang 2019 am Streit um den Haushalt scheiterte.

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Den aktuellen Wahlumfragen zufolge liegen die Sozialisten derzeit im Aufwind. Soziale Reformen wie etwa die Anfang 2019 beschlossene Erhöhung des Mindestlohnes und ein dialogfreundlicher Kurs mit der  Konfliktregion Katalonien scheinen sich auszuzahlen. „El País“ errechnete die Durchschnittswerte aller Erhebungen: Danach kann Sánchez in der kommenden Neuwahl immerhin mit einem leichten Stimmenzuwachs rechnen – einem Sprung auf 32 Prozent. 

Aber dies wäre ebenfalls nicht genug zum Regieren. Sánchez bräuchte dann immer noch die Unterstützung von Podemos und wohl auch von wenigstens einer der kleinen Regionalparteien aus dem Baskenland oder aus Katalonien. Den Erhebungen zufolge würde es auch nicht helfen, dass der konservative Block aus Volkspartei, der bürgerlich-liberalen Bewegung Ciudadanos und der rechtspopulistischen VOX mit Wahleinbußen rechnen muss. Diese Verluste sind vermutlich nicht groß genug, um der Linken zur Mehrheit zu verhelfen.

Wahl könnte politische Blockade verlängern

Es deutet momentan also nichts darauf hin, dass die Neuwahl im November den politischen Stillstand beenden wird. Der erneute Wahlgang könnte Spaniens politische Blockade somit weiter bis ins Jahr 2020 verlängern. Dieses Szenario weckt zunehmend Sorgen, dass Spanien derzeit unregierbar ist.

Kompromissunfähigkeit und Partei-Egoismus statt politischer Gemeinsinn – die Rechnung für derartige Sturheit müssen die Bürger bezahlen. Denn eines ist klar: Wenn die drängenden Probleme des Landes ungelöst bleiben, kann dies die Nation teuer zu stehen kommen.

Und Probleme schiebt Spanien, die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Eurozone, viele vor sich her: Die Rentenkasse ist leer, die Arbeitslosenrate ist mit 14 Prozent viel zu hoch, die Wirtschaft schrumpft, die Staatsverschuldung drückt. Zudem herrscht Notstand in Bildung, Forschung, Gesundheit.  Auch gibt es keinen aktuellen Staatshaushalt. Sánchez muss immer noch mit dem Sparetat seines Vorgängers Rajoy regieren – und dieser Haushalt stammt aus dem Jahr 2018. Was zur Folge hat, dass viele staatlichen Investitionen und Regierungsprojekte auf Eis liegen.

Und dann gibt es auch noch den ungelösten Katalonien-Konflikt, der für das Königreich zur Zerreißprobe wird. Alles in allem türmt sich ein Riesenberg von Herausforderungen auf, deren Bewältigung eine starke und solide Regierung benötigt. Aber von stabilen politischen Verhältnissen scheint Spanien derzeit weiter denn je entfernt zu sein.


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Leserkommentare
suziwolf am 21.10.2019 12:19
Und dann ... @kretschmar -
[auch wieder] eine gemeinsame Währung -

Das britische £ - Sterling -
europaweit jetzt ...
suziwolf am 21.10.2019 12:01
Warum dieser einfache Hinweis
auf www.spiegel.de
[ ,auf Erweiterung der Information‘ ]
mit „👎“ bewertet wird,
erklärt sich ...
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