Stephan Weil will Klimaschutz in Verfassung aufnehmen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht im Kloster Loccum. (Peter Steffen)

Der 6. Januar, entschuldigte sich der Gastgeber gleich zu Beginn, sei manchmal „ein herausfordernder Tag“. Zwar empfingen diesmal keine Gasförderungs-Gegner wie im Vorjahr die Teilnehmer des Epiphanias-Empfangs der evangelischen Landeskirche im Kloster Loccum.

Dafür aber war es in der großen Kirche bitterkalt. „Die Heizung ist ausgefallen“, berichtete Landesbischof Ralf Meister und verwies die Gäste aus Politik und Kirchen, aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung, Justiz und Polizei lächelnd auf die ausgelegten roten Decken. Für Behaglichkeit und Beständigkeit sorgte dann der Butterkuchen, traditionell die leibliche Grundlage für die im geistlichen Ambiente folgenden nachdenklichen Worte.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nutzte den politischen Auftakt im neuen Jahr, um die Bürger des Landes auf erhebliche Einschnitte zum Schutz des Klimas einzuschwören. Natürlich müsse die Politik hier ihre Hausaufgaben erledigen, erklärte der Regierungschef und kündigte ein umfangreiches Maßnahmenprogramm seiner rot-­schwarzen Koalition zum neuen Klimaschutzgesetz an.

„Zu meinen, die Gesellschaft, wir alle miteinander, hätten ansonsten damit aber herzlich wenig zu tun, ist allerdings ganz und gar falsch“, mahnte Weil. Große Bekenntnisse zum Klimaschutz, aber jegliche zusätzliche Mehrkosten ablehnen – dass passe einfach nicht zusammen. „Am Ende werden wir alle ganz persönlich auch unsere Beiträge leisten müssen, wenn Klimaschutz gelingen soll.“

Niedersachsen werde als erstes Bundesland den Klimaschutz als Staatsziel in seine Verfassung aufnehmen, sagte der Ministerpräsident. Um zu sehen, wie dringend man gegensteuern müsse, brauche man nicht auf die verheerenden Buschbrände in Australien zu verweisen. „Die zerstörten Wälder im Harz und im Solling liegen vor unserer Haustür.“ Für das Land sei der Klimaschutz eine große Chance, aber auch „ein nicht zu bestreitendes Risiko“. Niedersachsen könne „Energieland Nummer eins“ werden, betonte Weil.

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„Aber wir haben auch grundlegende Veränderungen in unseren wichtigsten Branchen zu bewältigen, der Automobilindustrie und der Landwirtschaft.“ Blinder Aktionismus sei fehl am Platz. Unabdingbar sei „Rücksicht auf besonders Betroffene bei dem anstehenden Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft“. Mehr persönlichen Einsatz verlangte der Ministerpräsident auch beim Kampf gegen Rechtspopulismus und bei der Verteidigung der freien Gesellschaft. „Es gibt keine Demokratie ohne Demokraten.“

In Zeiten von Angriffen auf Synagogen und Bedrohungen gegen Bürgermeister seien nicht nur Staat und Politik gefordert. Ein funktionierendes Gemeinwesen sei auf das aktive Bekenntnis seiner Bürger angewiesen, meinte Weil. „Ein lauwarmes Verhalten ist nicht mehr ausreichend.“ Dabei dankte der Regierungschef ausdrücklich der evangelischen und der katholischen Kirche und den anderen Glaubensgemeinschaften für ihre „glasklare Haltung“ gegen Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass.

Bischof wünscht sich mehr Engagement

Auch Bischof Meister wünschte sich größere Anstrengungen gegen die Spirale der Gewalt, gegen die Spaltung der Gesellschaft. „In einer diffusen Orientierungslosigkeit braucht es glaubwürdige Personen, die bereit sind, als Friedensagenten, ob in der Kommunalpolitik oder im Kleingartenverein, durch Vermittlung und mit gutem Beispiel gefährliche Zuspitzungen zu vermeiden.“ Meister sprach dabei die rund 130 Anwesenden direkt an. Deren lebhafter Applaus zeigte, dass die Botschaft angekommen war.