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Kommentar zur Präsidentenwahl in Afghanistan
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Sterben für die Stimmabgabe?

Agnes Tandler 26.09.2019 0 Kommentare

Ein Mitarbeiter der Wahlkommission bewacht in Kabul  Wahlurnen, doch beinahe 2000 Wahllokale werden am Samstag aus Sicherheitsgründen geschlossen bleiben.
Ein Mitarbeiter der Wahlkommission bewacht in Kabul  Wahlurnen, doch beinahe 2000 Wahllokale werden am Samstag aus Sicherheitsgründen geschlossen bleiben. (Rahmat Gul / dpa)

Die Präsidentschaftswahlen in Afghanistan am Samstag geben kaum Anlass zum Optimismus. Viele Wähler sind angesichts der neuen Welle von Gewalt verängstigt und desinteressiert. In der vergangenen Woche sind in Afghanistan fast jeden Tag über 170 Menschen getötet worden. Die Wahlen täuschen also nur eine Normalität vor, die es am Hindukusch gar nicht gibt.

Etwa die Hälfte des Landes wird von den aufständischen radikalislamischen Taliban kontrolliert. Die aber haben bereits gedroht, jeden, der wählen geht, umzubringen. In der vergangenen Woche ermordeten die Aufständischen bei einem Attentat auf einer Wahlkampfveranstaltung von Präsident Ashraf Ghani in der Parvan-Provinz, nördlich von Kabul, mindestens 26 Menschen. Ghani blieb unverletzt. Es war eine der wenigen Kundgebungen, die der Politiker persönlich bestritten hatte. Wegen der Gefahr von Attentaten hatte der 70-Jährige sonst zumeist über Skype oder Telefon zu einer kleinen Menge gesprochen.

Strudel der Gewalt befürchtet

„Dies ist nicht die Zeit für Wahlen“, kritisiert der ehemalige Präsident Hamid Karzai, der zwischen 2004 und 2014 das Land regierte. Afghanistan brauche erst einmal Frieden, sagt der 61-Jährige. Die Wahl werde das Land noch tiefer in den Strudel der Gewalt ziehen.

Mehr als neun Millionen Afghanen sind wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung bei der vorigen Präsidentschaftswahl 2014 lag bei 58 Prozent, doch bei der um drei Jahre verspäteten Parlamentswahl 2018 machten nur noch 39 Prozent der registrierten Wähler von ihrer Stimme Gebrauch. Diesmal dürfte die Bilanz noch schlechter ausfallen. Laut einer Umfrage der Wahlbeobachtergruppe Transparent Election Foundation of Afghanistan (TEFA) in Kabul planen nur 43 Prozent der Befragten, abzustimmen.

In vielen Gebieten ist es schlicht lebensgefährlich, an der Abstimmung teilzunehmen. In der Farah-Provinz im Westen Afghanistans bleiben diesmal 161 von 224 Wahllokalen geschlossen. Nach Schätzung der Parlamentarierin Belquis Roshan, die aus der Provinz stammt, werden nicht einmal 10 000 Menschen dort wählen gehen. Die Provinz hat jedoch etwa eine Million Einwohner.

Wenn die Abstimmung zur Krise führt

Auch Habib Khan Totakhil, ein Journalist und Restaurantbesitzer in Kabul, will diesmal nicht wählen gehen. Die Abstimmung führe vermutlich nur zu einer weiteren Krise, meint Totakhil. Beinahe 2000 Wahllokale werden am Samstag aus Sicherheitsgründen geschlossen bleiben. Die verbleibenden 4942 sollen von etwa 72 000 Sicherheitskräften geschützt werden. Armee und Polizei haben zugesichert, alles zu tun, um die Wähler zu schützen. Doch dies dürfte angesichts des Blutvergießens der letzten Wochen ein leeres Versprechen sein.

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Eine Aufstellung des britischen Nachrichtensenders BBC zeichnet allein für den vergangenen Monat ein verheerendes Bild: Demnach sind im Monat August 473 Zivilisten getötet worden. Bei 611 Vorfällen starben insgesamt 2307 Menschen – die Mehrzahl der Todesopfer waren Taliban-Kämpfer oder Sicherheitspersonal, doch Zivilisten machten ein Fünftel der im Konflikt Getöteten aus.

Dabei sind es nicht alleine die Taliban, die für das Blutvergießen verantwortlich sind. Auch das afghanische Militär hat seine Offensive verstärkt – zu Lasten von Zivilisten. Bei einer Angriff auf ein Taliban-Versteck in der Helmand-Provinz im Süden Afghanistans wurden am vorigen Sonntag 40 Mitglieder einer Hochzeitsgesellschaft getötet. In der vergangenen Woche starben bei einem US-Drohnenangriff in Nangarhar mindestens 16 Feldarbeiter.

Präsident Ghani gilt diesmal als klarer Favorit bei der Abstimmung. Der Politiker, der sich für eine zweite Amtszeit bewirbt, hat mit dem Scheitern der Friedensverhandlungen zwischen den USA und den Taliban eine neue, politische Chance erhalten. Vor gut drei Wochen hatte US-Präsident Donald Trump die Verhandlungen mit den Aufständischen per Twitter abgebrochen. Damit ist kein Ende des fast 18 Jahre dauernden Konflikts abzusehen.

Ghani ist nach fünf Jahren im Amt zwar unbeliebt, doch dies gilt ebenso seinen Kontrahent, Abudullah Abdullah, ein ehemaliger Augenarzt, der in den 1990er Jahren als Mitglied der Nordallianz gegen die Taliban kämpfte. Ghani und der 59-jährige Abdullah hatten nach der chaotischen Wahl 2014 auf Drängen der USA eine Einheitsregierung gebildet. Bis heute ist nicht klar, wer von den beiden die Wahl damals gewann. Auch diesmal könnte die Abstimmung wieder von Betrugsvorwürfen und Streit um die Auszählung der Stimmen überschattet werden.


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Leserkommentare
ManUD7 am 22.10.2019 07:37
Wieso wird die Bevölkerung aufgehetzt? Jahrelang sieht man doch nur noch Mais. Und dieser dient weitestgehend zum Betrieb der Biogasanlagen. Dafür ...
Mangaguide.de am 22.10.2019 07:30
Ein Punkt in Flensburg fuer den Halter war ja geplant, wurde aber leider wieder verworfen.

Alternativ koennte man ja auch Feuerwehr, ...
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