Strauchelnde Demokratie

Polen steht kurz davor, sich erneut in eine autokratische Diktatur zu verwandeln. Die nationalpopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will das Oberste Gericht abschaffen – und damit endgültig die Gewaltenteilung und Polens demokratischen Rechtsstaat. Offiziell verkündet die Partei, die seit Ende 2015 mit absoluter Mehrheit in Polen regiert, sie wolle „dem Volk“ die Kontrolle über die Gerichte „zurückgeben“.

In Wirklichkeit zentriert sich alle Gewalt in den Händen weniger Parteimitglieder. Schon jetzt ist der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski der mächtigste Mann im Staate, obwohl er formal lediglich ein einfacher Sejm-Abgeordneter ist. Offiziell verkündet Kaczynski, dass „das Volk“ seine Partei mit dem „Systemwandel“ beauftragt habe – weg von der von ihm so verhassten Demokratie des Jahres 1989, hin zu einer neuen „Herrschaft der Gerechten“, der „IV. Republik“.

Doch das Mandat zur Verfassungsänderung wurde der Partei nie erteilt. Gerade mal 37 Prozent der Wähler stimmten 2015 für die PiS. Das ist nicht „das Volk“. Da alle linken Parteien an der Fünf- beziehungsweise Acht-Prozent-Hürde scheiterten, wurden deren Sejm-Sitze proportional auf alle Parteien im Sejm verteilt. So kam die PiS zu ihrer absoluten Mehrheit.

Um den Systemwandel durchführen zu können, musste PiS nicht nur die gesamte bisherige Elite gegen Partei-Soldaten austauschen, sondern auch das Verfassungsgericht aus dem Weg räumen. Nach monatelanger Attacke mit immer neuen Gesetzen ist vom Verfassungsgericht nur noch der Name übrig. Einer der neuen Verfassungsrichter gab unlängst freimütig zu, dass er „für die Regierung“ arbeite. Die neuen Richter prüfen die Gesetze nicht mehr auf ihre Verfassungsmäßigkeit, sondern nur noch darauf, ob sie die Macht der PiS stärken. Widerstand leistete zuletzt nur noch das Oberste Gericht, das nun bedroht wird.

Stoppen könnte das neue Gesetz noch Präsident Andrzej Duda mit einem Veto. Doch die Hoffnung ist gering: Bisher hat Duda fast alle Gesetze zum Abbau der Demokratie unterschrieben. Sollte er auch dieses unterschreiben, wäre das das Ende der polnischen Demokratie.