Streit über Maaßen treibt Keil in große Koalition

Eine große Mehrheit der Bundesbürger misstraut einer Umfrage zufolge dem Verfassungsschutz. Foto: Kay Nietfeld (dpa)

Der Streit über Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen treibt weiter einen Keil in die große Koalition. Die SPD stellte sich am Vormittag gemeinsam mit der Opposition gegen die Entscheidung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), an Maaßen festzuhalten.

Die SPD-Innenexpertin Eva Högl forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Bundestagsdebatte über den Haushalt des Innenministeriums auf, für Maaßens Entlassung zu sorgen. Merkel müsse Klarheit schaffen. „Denn nirgendwo ist Vertrauen wichtiger als beim Verfassungsschutz.“

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Zuvor hatte Seehofer Maaßen auch im Bundestagsplenum demonstrativ sein Vertrauen ausgesprochen. Maaßen habe sich erfolgreich gegen eine Verbreitung von „Verschwörungstheorien“ eingesetzt, fügte er hinzu. Maaßen war wegen umstrittener Äußerungen im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten.

Seehofer zählte als Erfolge seines eigenen Ministeriums unter anderem das neue Baukindergeld für Familien und die jüngsten Reformen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf. Er betonte: „Bei uns gibt es null Toleranz für Rechtsradikalismus.“

Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg stellte sich ebenfalls eindeutig hinter den Verfassungsschutzchef. Högl sagte, die SPD-Fraktion halte Maaßen „nicht mehr für den Richtigen an der Spitze des Verfassungsschutzes“. Sie bat Seehofer, über seine Entscheidung nachzudenken. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte, nötig sei ein personeller und struktureller Neuanfang beim Verfassungsschutz.

Die Linke-Fraktion brachte einen Antrag zur Entlassung Maaßens in den Bundestag einig, wie Fraktionsvize André Hahn sagte. Der Geheimdienstchef „verachte“ parlamentarische Kontrolle und habe mit seinen Äußerungen zu Chemnitz „ohne jede Not Öl in die sowieso aufgeheizte Debatte gegossen und das Klima im Land weiter vergiftet“.

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Linken-Haushaltsexperte Victor Perli verlangte die Entlassung Maaßens und den Rücktritt Seehofers. „Als Integrationsminister ist es ihr verdammter Job, rechter Hetze entgegen zu treten, Ängste und Sorgen sachlich zu entkräften, anstatt den Ausländerhassern gemeinsam mit ihrem Geheimdienstchef nach dem Munde zu reden“, sagte er.

Der Obmann der FDP im Haushaltsausschuss, Stefan Ruppert, sagte über Maaßen: „Er hat ein politisches Programm und er unterlässt es, Vertrauen in diese wichtige Behörde aufrecht zu erhalten oder wiederherzustellen.“

AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio warf der Bundesregierung vor, die Demonstranten in Chemnitz zu Unrecht zu kritisieren. „Merkel und Co. benutzen das Fehlverhalten einiger weniger, um Tausende friedliche Demonstranten zu verleumden und so von ihrer eigenen politischen Mitverantwortung an Migrantenverbrechen abzulenken“, sagte er. Der SPD-Abgeordnete Detlef Müller legte noch während der Debatte ein Exemplar des Grundgesetzes auf den Platz von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der den Saal zu diesem Zeitpunkt aber schon verlassen hatte. (dpa)