Suche nach dem nächsten großen Ding

Angesichts der Haushaltsblockade durch Polen und Ungarn und dem Finale des Brexits wird Ursula von der Leyen auch im zweiten Jahr ihrer Amtszeit alle Hände voll damit zu tun haben. (LUDOVIC MARIN/DPA)

Es ist wieder eine dieser bunten Broschüren mit hübschen Grafiken und interessanten Schaubildern. Auf 32 Seiten werden darin die Verdienste der Europäischen Kommission ausgebreitet. Seit Montag liegt das Heft bei den Dienststellen der EU-Kommission aus. Schließlich sind Präsidentin Ursula von der Leyen und ihr Team an diesem Dienstag ein Jahr im Amt. Die Marketing-Experten der EU-Behörde haben ganze Arbeit geleistet: Die Chefin wird bei einer virtuellen Konferenz gezeigt, von den Mitgliedern ihrer Mannschaft fehlen Fotos. Eine One-Woman-Show. Das ist von der Leyens Stärke und zugleich ihr größtes Problem.

Schon die ersten Tage ihrer Amtszeit begannen mit großen Worten. Den Green Deal, also den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft auf eine klimaneutrale Zukunft hin, verglich von der Leyen bei der Präsentation mit der Mondlandung. „Pathetische Überschriften, aber wenig Substanz“ analysierten viele Europa-Abgeordnete immer häufiger. Ob Industrie-Strategie oder Digitalisierung – die Präsidentin blieb bei ihrer Linie, Vorhaben erst vollmundig anzukündigen und die Details auf später zu verschieben.

Als vor wenigen Wochen dann zu einem dieser Projekte die Details zuerst durchsickerten, war die Harmonie dahin. Es ging um die künftigen Grenzwerte für Pkw sowie die für Ende nächsten Jahres geplante Euro-7-Abgasnorm. Das Papier enthielt jede Menge technischen Unsinn. In dem Denkstück war beispielsweise der Grenzwert für Stickoxid so niedrig veranschlagt worden, dass die bei den Messgeräten übliche Ungenauigkeit höher war. Als von der Leyen sich der christdemokratischen Fraktion stellte, hagelte es Kritik. Der Vorfall ist typisch – nicht, weil ein Entwurf aus irgendeiner Generaldirektion an die Medien durchgestochen worden war. „Viel schlimmer war, dass sie keine Strategie und keinen Plan hatte“, berichtete ein Abgeordneter hinterher. „Sie weiß, wie man etwas verkauft, ohne zu wissen, was sie verkaufen soll“, sagen Kritiker, die von einem offenen Machtkampf in der Kommission sprechen, weil die Präsidentin und ihre Stellvertreter nicht selten gegeneinander arbeiten.

Plakativ und sichtbar

In der Corona-Krise lief von der Leyen zunächst den Mitgliedstaaten hinterher. Selbst Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker bilanzierte vor wenigen Tagen mitleidig: „Man kann niemandem erklären, dass Europa grenzenlos ist und wenn etwas passiert, werden die Grenzen wieder hochgezogen.“ Von der Leyen machte erst wieder Boden gut, als ihre Behörde in die Verhandlungen mit den Pharmariesen einstieg und bis heute fast 1,5 Milliarden Impfdosen sicherte. „Sie hat sich ganz gut geschlagen“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller. Das wirklich „große Ding“, so der Vorsitzende der deutschen SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, Jens Geier, gelang ihr, als sie einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron regelrecht okkupierte und noch drauflegte. Die beiden wollten 500 Milliarden für den Wiederaufbau nach der Pandemie bereitstellen. Von der Leyen machte 750 Milliarden daraus. Und verkaufte den Erfolg einmal mehr schillernd: Das Paket aus 1,1 Billionen Euro für den Haushalt 2021 bis 2027 plus Aufbaufonds erhielt den Projektnamen „Next Generation EU“ (NGEU). Die Gemeinschaft soll eben plakativ und für alle sichtbar werden.

Aber sogar die Kritiker von der Leyens räumen ein: „Es war nicht alles schlecht“, wie es der CDU-Europapolitiker Dennis Radtke ausdrückte. Und ausnahmslos jede Bilanz des ersten Jahres verweist auf die „beispiellosen Probleme“, mit der die Präsidentin konfrontiert war. Dass Polen und Ungarn gerade das Milliarden-Hilfspaket der Gemeinschaft blockieren, kann man in der Tat nicht von der Leyen anlasten. Anlässlich ihres ersten Amtsjubiläums sei kein besonderer Auftritt geplant, hieß es in Brüssel. Soll bedeuten: Die Präsidentin hat zu viel zu tun. Nur allzu gerne würde sie noch einen Erfolg bis zum Jahresende schaffen: einen Deal bei den Handelsgesprächen zwischen der EU und Großbritannien. Der würde eine schwache Bilanz deutlich aufpeppen. 

Zur Sache

Beratung über Abschluss der ESM-Reform

Die Eurozone hat einen neuen Anlauf genommen, sich gemeinsam besser gegen künftige Finanzkrisen zu wappnen. Die Finanzminister der 19 Eurostaaten und der übrigen EU-Länder versuchten am Montag, die Reform des Eurorettungsschirms ESM endgültig unter Dach und Fach zu bekommen. Dazu gehört ein neues gemeinsames Sicherheitsnetz für die Abwicklung von Pleitebanken. Hauptaufgabe des 2012 nach der Wirtschafts- und Finanzkrise gegründeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist und bleibt, im Krisenfall Eurostaaten mit Krediten gegen Reformauflagen vor der Staatspleite zu retten. Der ESM hat 705 Milliarden Euro Stammkapital. Ziel der Reform sind vor allem zwei Punkte: Der ESM soll im Krisenfall leichter „vorsorgliche Kreditlinien“ für wirtschaftlich gesunde Staaten öffnen können. Und der ESM soll die Funktion einer gemeinsamen „Letztsicherung“ (Backstop) für den 2014 gegründeten Bankenabwicklungsfonds SRF übernehmen.