Tauziehen um Puigdemont

Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte katalanische Separatistenchef Carles Puigdemont hat sich in Brüssel der Polizei gestellt. Auch seine mit ihm geflüchteten vier Ex-Minister wurden vorläufig festgenommen. Nun muss die belgische Justiz entscheiden, ob Puigdemont und seine Ex-Kabinettsmitglieder an Spanien, wo man sie der Rebellion und der Rechtsbeugung beschuldigt, ausgeliefert werden. Es bahnt sich ein monatelanges Tauziehen an, dessen Ausgang offen ist. Denn Puigdemont & Co. wollen sich mit allen Mitteln gegen eine Auslieferung an Spanien wehren.

Dabei ist es kein Zufall, dass sich die katalanischen Politiker ausgerechnet Belgien als Fluchtland aussuchten. Das belgische Auslieferungsrecht gewährt jenen, die von der Justiz anderer europäischer Länder gesucht werden, großzügigere Garantien als die meisten EU-Nachbarstaaten. Dies wollen die früheren katalanischen Regierungsmitglieder zu ihrem Vorteil nutzen. Bei einer belgischen Entscheidung gegen die Auslieferung ist mit heftigen internationalen Verwerfungen zu rechnen. Und für den Geist der Europäischen Union wäre es kein gutes Signal, wenn mutmaßlichen Straftätern in einem EU-Land Unterschlupf gewährt wird.