Terrorverdächtiger soll bei Landes-AfD Innere Sicherheit bearbeiten

Die Entscheidung ist auch bei der AfD umstritten. (dpa)

Ein unter Terrorverdacht stehender Polizist soll in der AfD Mecklenburg-Vorpommern Grundsatzpapiere zur Inneren Sicherheit mit vorbereiten. Der wegen der laufenden Ermittlungen suspendierte Beamte wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesfachausschusses "Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz" gewählt. Das geht aus einer Mitteilung von AfD-Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer auf Facebook hervor, über die am Mittwoch zuvor der NDR berichtet hatte. In Fachausschüssen können sich Mitglieder der jeweiligen Partei in die Landespolitik einbringen und den Vorstand in wesentlichen thematischen Politikfeldern unterstützen.

Die jetzt bekannt gewordene Personalentscheidung ist selbst in der AfD umstritten. Damit würden auch die anderen Ausschussmitglieder und ebenso der Fraktionsvorsitzende diskreditiert, schrieb ein AfD-Mitglied. Wie Kramer verwies aber auch AfD-Landeschef Leif-Erik Holm auf den Grundsatz der Unschuldsvermutung. "Herr Jäger ist ein unbescholtener Bürger, solange nicht ein Gericht anderes feststellt. Für die AfD als Rechtsstaatspartei gilt klipp und klar die Unschuldsvermutung", schrieb Holm in einer Mitteilung.

Der suspendierte Polizist soll der sogenannten Prepper-Szene angehören, die sich mit Vorräten auf gravierende Krisen vorbereitet und auch den Schusswaffeneinsatz einkalkuliert. Die Bundesanwaltschaft ermittelt in einem seit August 2017 laufenden Antiterror-Verfahren gegen den Mann. Die Ermittler gehen dem "Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" nach.

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Bei einer Razzia hatten im vorigen Sommer Sicherheitskräfte Wohnungen und Büros von sechs "Preppern" im Land durchsucht. Darunter waren ein Rostocker Anwalt und der inzwischen suspendierte Polizist, der den Angaben zufolge auf eigenen Wunsch von Hamburg nach Mecklenburg-Vorpommern gewechselt war.

Die Männer sollen sich im Internet über einen möglichen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung ausgetauscht und Vorkehrungen getroffen haben. Dabei soll es auch eine Liste mit Personen aus dem linken Spektrum gegeben haben, die im Krisenfall getötet werden sollten. Bei den folgenden Ermittlungen war den Behördenangaben zufolge aber keine "Todesliste" gefunden worden. Festnahmen gab es nicht.

Der Linken-Landtagsabgeordnete Peter Ritter warf der AfD Verlogenheit vor. "Die AfD ist die Partei, die am lautesten schreit, mutmaßlichen Terroristen und Gefährdern den Garaus zu machen." Nun habe sie einen Hauptverdächtigen in einem laufenden Antiterror-Verfahren mit an die Spitze des Fachausschusses gewählt, der sich mit Innerer Sicherheit befasst.

Ritter wies zudem darauf hin, dass der Mann Mitarbeiter des fraktionslosen Landtagsmitglieds Holger Arppe sei, einem ehemaligen AfD-Abgeordneten, "der keinen Hehl aus seiner menschenverachtenden, rechtsextremistischen Einstellung macht". Gegen Arppe läuft ein Partei-Ausschlussverfahren. Wer Leute, die offen demokratie- und menschenfeindlich aufträten und hetzten, nicht nur dulde, sondern zu Posten verhelfe, sei zutiefst unglaubwürdig. "Die AfD-Fraktion braucht sich jedenfalls nicht zu wundern, wenn alle anderen Fraktionen im Landtag jegliche Zusammenarbeit mit ihr ablehnen." (dpa)