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Kommentar über die US-Migrationspolitik
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Trump macht Minderheit zum Sündenbock

Thomas Spang 12.07.2019 0 Kommentare

Menschen protestieren vor dem Büro des Senators von Kansas gegen die schlechten Bedingungen in Migrantenlagern an der Grenze zwischen den USA und Mexiko.
Menschen protestieren vor dem Büro des Senators von Kansas gegen die schlechten Bedingungen in Migrantenlagern an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. (Charlie Riedel/dpa)

Die Angst geht um in den Latino-Nachbarschaften großer amerikanischer Städte. Schnell verbreitete sich die Nachricht, dass die Einwanderungspolizei ICE an diesem Sonntag beginnen wird, gegen die ersten der insgesamt elf Millionen “Undokumentierten” vorzugehen. Trumps “Einwanderungs-Zar” Ken Cuccinelli bestätigte, in einer ersten Welle sollten bis zu einer Millionen Menschen deportiert werden.

Aus Trumps hasserfüllten Worten im Wahlkampf könnten damit schon sehr bald Taten werden. Ob die Behörden überhaupt das Personal haben, eine Operation in dieser Größenordnung durchzuführen, wird von Experten bezweifelt. Gewiss aber übt das Vorgehen der Regierung psychologischen Terror unter den Betroffenen aus, die gut integriert sind und oft seit vielen Jahren in den USA leben.

Ohne Migranten läuft nichts mehr

Tatsächlich braucht die US-Gesellschaft diese Bürger zweiter Klasse dringend. Einwanderer ohne Papiere arbeiten in Gärten, Haushalten und Küchen, erledigen die anstrengenden Jobs in Schlachthäusern, Plantagen und Feldern oder pflegen Alte und Kranke. Ohne deren Arbeit geht in vielen Dienstleistungsbereichen nichts mehr, weil sich sonst niemand findet. Schon gar nicht unter Trumps Anhängern, die zwar lautstark gegen Migranten hetzen, aber nicht im Traum daran denken, deren Arbeit zu machen. Nirgendwo ist das Anspruchsdenken stärker verbreitet, als unter Amerikas Rechtspopulisten.

Mehrere Anläufe, den elf Millionen Menschen im Zuge einer Einwanderungsreform einen Weg in die Legalität zu schaffen, scheiterte am Widerstand des rechten Flügels der Republikaner. Den letzten erfolglosen Anlauf dazu hatte George W. Bush unternommen. Mit sicherem Instinkt für die Ängste und den Hass in seiner Anhängerschaft ging Trump im Wahlkampf mit Mexikaner- und Muslimen-Hetze auf Stimmenfang.

Geplante Massendeportationen

Mit den geplanten Massendeportationen überschreitet er nun eine Schwelle, vor der jeder andere Politiker bisher zurückschreckte. Und wenn es bloß aus dem Eigeninteresse war, der Volkswirtschaft nicht zu schaden. Um zu begreifen, wie perfide dieses Vorgehen ist, muss man verstehen, wie das bestehende Einwanderungssystem funktioniert.

Die Steuerbehörde IRS verlangt von Arbeitern ohne Papiere Abgaben wie von jedem Bürger und verteilt eigens Steuernummern dafür. Die staatlichen Altersversicherungen “Social Security” und “Medicare” kassieren jedes Jahr sechzehn Milliarden US-Dollar von den Undokumentierten ab, die wegen ihres Aufenthaltsstatus niemals auch nur einen Cent davon sehen werden. Das Geld fließt in einen Topf, aus dem die Alterssicherung der Amerikaner quersubventioniert wird.

Ganz zu schweigen von den US-Streitkräften, in deren Reihen über die Jahre mehrere zehntausend Einwanderer ohne Papiere dienten. Hinzu kommt die Realität, dass die Kinder der Migranten automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erlangen, wenn sie in den USA zur Welt gekommen sind. Die Deportation ihrer Eltern machte sie zu Waisen. Aus all diesen Gründen galt es bisher als Tabu, gegen nicht-straffällig gewordene Einwanderer vorzugehen. Schon gar nicht mit breit angelegten Razzien. 

Angst vor demografischen Veränderungen

Doch Trump meint, was er im Wahlkampf sagte. Er ist persönlich verantwortlich für den unmenschlichen Umgang mit bereits im Land lebenden Migranten und den Flüchtlingen aus Zentralamerika an der Südgrenze. Dazu gehört die staatlich angeordnete Trennung von Familien, die unterkühlten Käfige, in denen Menschen wie Vieh gehalten werden, die Internierung von Kindern und Jugendlichen in von Stacheldraht gesicherten Zelt-Lagern oder die Schikanen, die Flüchtlinge bei Ankunft erwarten.

Das Motiv dieser Politik ist die Angst vor den demografischen Veränderungen. Es ist kein Zufall, dass Trump ausgerechnet in dem Jahr an die Macht gelangte, als in den USA erstmals mehr farbige als weiße Babies zur Welt kamen. Vor allem die weißen Männer, die seit Gedenken den Ton in der Gesellschaft angeben, versuchen den drohenden Verlust ihres Einflusses mit allen Mitteln aufzuhalten.

Trumps chauvinistische “Amerika First”-Politik findet ihren Ausdruck im herzlosen Umgang mit Flüchtlingen und Undokumentierten. Dass er dabei bereit ist, dem eigenen Land zu schaden, zeigt, wie tief verwurzelt seine Überzeugungen sind. Gegen eine Politik, die eine Minderheit zum Sündenbock macht, wird Widerstand zur Pflicht. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die moralische Kraft in Trumps Amerika dazu noch vorhanden ist. Razzien und Massendeportationen verhöhnen die Werte, die diese Einwanderer-Nation einmal ausgezeichnet hatten.


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Leserkommentare
heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
Es gibt nur eine Chance wieviel Artikel beschrieben. Und jetzt schwindet mit dem Artikel von Stefan Rahmstorf das Argument, dass die BRD nur für ...
Bremen99 am 21.10.2019 20:41
Das Parken in Wild-West-Manier rund um den Freimarkt hat Tradition. Vor über 40 Jahren konnte man auch schon regelmäßig beobachten wie dreiste ...
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