Trump will Todesstrafe für Hassverbrechen mit Massenmord

Nach den Massakern in Texas und Ohio hat US-Präsident Trump den Menschen in den betroffenen Städten sein Mitgefühl ausgesprochen. Foto: Jacquelyn Martin/AP (Jacquelyn Martin / dpa)

Nach den Massakern vom Wochenende in den USA will Präsident Donald Trump eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Todesstrafe bei Hassverbrechen in Form von Massenmord vorsieht.

Er habe das Justizministerium angewiesen, eine entsprechende Gesetzgebung auszuarbeiten, sagte Trump am Montag im Weißen Haus in einer Ansprache an die Nation. Die Hinrichtungen müssten „schnell, entschlossen und ohne jahrelange unnötige Verzögerung“ geschehen. Zwei Schützen hatten am Wochenende in El Paso (Texas) und in Dayton (Ohio) insgesamt 29 Menschen getötet.

Die Motive des mutmaßlichen Täters von Dayton - der erschossen wurde - sind weiter unklar. Der mutmaßliche Täter von El Paso - ein 21-jähriger Weißer - hatte sich der Polizei ergeben. Die Ermittler prüfen einen rassistischen Hintergrund, unter den Opfern von El Paso sind mehrere Mexikaner. Trump sagte am Montag: „Der Schütze von El Paso wurde von rassistischem Hass verzehrt.“ Der Präsident verurteilte Rassismus auf das Schärfste. Ihm war vorgeworfen worden, mit seiner Rhetorik gegen Migranten den Weg für Hassverbrechen geebnet zu haben.

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Trump sagte, die Nation müsse sich geschlossen gegen Rassismus, Fanatismus und „White Supremacy“ stellen - also gegen die Ideologie der Vorherrschaft der Weißen. Die Taten vom Wochenende seien „ein Angriff auf unsere Gemeinschaften, ein Angriff auf unsere Nation und ein Verbrechen gegen die gesamte Menschheit“.

Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung angekündigt, dass sie auf Bundesebene erstmals nach mehr als 15 Jahren wieder die Todesstrafe vollstrecken will. In den vergangenen Jahren hatten mehrere US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft oder deren Vollstreckung ausgesetzt.

Nach Angaben des Death Penalty Information Centers gibt es diese Höchststrafe inzwischen in rund 20 der 50 US-Staaten nicht mehr. Bei Fällen, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, entscheidet die Bundesebene, ob die Strafe vollstreckt wird. Zuletzt hatte es 2003 eine Hinrichtung auf Bundesebene in den USA gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Das will die Regierung von Trump nun ändern. (dpa)