Der Druck auf US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre steigt: Die Demokraten im Repräsentantenhaus fordern das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe zahlreicher Dokumente auf.
Zudem gibt es einem Anwalt zufolge einen zweiten Tippgeber aus Geheimdienstkreisen, der aus erster Hand über einige der Vorgänge Bescheid weiß. Die Person habe bereits mit dem Chef der internen Kontrollbehörde der Geheimdienste gesprochen, sagte Anwalt Mark Zaid am Sonntag dem Fernsehsender ABC. Zaid und sein Partner Andrew Bakaj vertreten auch den ersten Tippgeber. Über Twitter erklärte Bakaj, die Kanzlei vertrete nun „mehrere Whistleblower“.
Trump reagierte bei Twitter nicht sofort auf die jüngste Entwicklung. Er hatte allerdings am Samstagabend geschrieben, jetzt komme aus der ihm feindlich gesinnten Bürokratie ein weiterer Whistleblower „mit Informationen aus zweiter Hand“. Er schrieb: „Sollen sie nur kommen!“ Trump hatte wiederholt kritisiert, dass sich der Tippgeber nicht auf Informationen aus erster Hand stütze. Der zweite Informant soll nun direkt mit Trumps Politik gegenüber der Ukraine zu tun gehabt haben - und könnte daher für Trump womöglich noch gefährlicher werden.
Trump wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert zu haben. Die Demokraten sehen darin Trumps Versuch, die Wahl mit Hilfe einer ausländischen Regierung zu gewinnen. Trump bestreitet die Vorwürfe, die durch eine Beschwerde des ersten Tippgebers bekannt geworden waren. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben deswegen Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahrens eingeleitet.
Sie stellten dem Weißen Haus am Freitagabend (Ortszeit) ein Ultimatum: Sollte die Regierung nicht bis 18. Oktober die angeforderten Dokumente vorlegen, werde dies als Behinderung der Untersuchung betrachtet und gegen Trump verwendet, warnten die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse. Sie forderten auch umfassende Dokumente von Vizepräsident Mike Pence an.
Das Weiße Haus sei bisherigen Aufforderungen, freiwillig Dokumente herauszugeben, nicht nachgekommen, hieß es in dem Schreiben der drei Ausschussvorsitzenden an Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney. Daher habe man nun zu einer gerichtlich durchsetzbaren Aufforderung, einer sogenannten Subpoena, gegriffen. „Wir bedauern, dass Präsident Trump uns - und das ganze Land - in diese Situation gebracht hat, aber seine Handlungen haben uns keine andere Wahl gelassen, als diese Subpoena auszustellen“, schrieben die Vorsitzenden.
Trump machte seiner Wut über das Vorgehen am Samstag erneut auf Twitter Luft. Das ganze Verfahren sei „ein Betrug am amerikanischen Volk“, wiederholte er frühere Anschuldigungen. Den republikanischen Senator Mitt Romney, der sich ihm gegenüber kritisch geäußert hatte, bezeichnete der Präsident als Verlierer und „arroganten “Arsch„“ und forderte dessen Absetzung. Romney hatte Trumps Aufforderung an die Ukraine und an China, die Geschäfte seines politischen Rivalen Joe Biden zu untersuchen, als „falsch und erschreckend“ bezeichnet.
Sollte die Regierung die Herausgabe der Dokumente verweigern, droht vermutlich eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung. Das Weiße Haus hat bisher offen gelassen, ob oder inwieweit es mit den Untersuchungen des Kongresses kooperieren wird. Die Abgeordneten argumentierten in ihrem Schreiben, dass sich die Regierung in dieser Sache der Kontrollfunktion des Parlaments beugen müsse und sich nicht hinter Regierungsgeheimnissen als Ausrede verstecken könne.
Die Whistleblower könnten die Ermittlungen des Parlaments deutlich erleichtern: Solange sie den vorgesehenen Weg über den unabhängigen Generalinspekteur der Geheimdienste einhalten, können sie Interna preisgeben ohne Repressalien fürchten zu müssen.
Außenminister Mike Pompeo, von dessen Behörde ebenfalls Dokumente angefordert worden waren, sagte am Samstag, das Ministerium habe dem Parlament mit einem „ersten“ Schreiben geantwortet. Er machte jedoch keine Angaben zum Inhalt des Briefs. Pompeo versprach, „alles zu tun, was das Gesetz von uns verlangt“, schränkte aber ein, dass es hier um politisch motivierte Ermittlungen gehe.
Trump gibt sich trotz des wachsenden Drucks siegessicher. Die Demokraten könnten das Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus vorantreiben, aber es werde spätestens im mehrheitlichen republikanischen Senat kläglich scheitern, so Trump am Freitag. „Wir werden gewinnen“, sagte er. Die Senatoren seien sich auch bewusst, dass er sich in der Partei größter Beliebtheit erfreue.
Den Demokraten zufolge soll Trump als Druckmittel Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückgehalten haben. Zudem soll er ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus von der Einleitung von Ermittlungen gegen Biden abhängig gemacht haben. Am Donnerstag hatte Trump auch China zu Ermittlungen gegen die Bidens ermuntert.
Trump beschuldigt Biden, sich als US-Vizepräsident um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn Hunter vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war damals bei einem ukrainischen Gaskonzern beschäftigt. Trump zufolge soll er auch bei Geschäften in China von der Rolle seines Vaters profitiert haben. Belege dafür hat Trump bisher nicht vorgelegt. Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2020 bewirbt, weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.
Am Sonntag legte Trump über Twitter nach und behauptete, Hunter Biden habe in der Ukraine ohne Erfahrung monatlich 100 000 US-Dollar verdient und in China 1,5 Milliarden Dollar eingesackt. „Es kann nicht sein, dass es sich hier um rechtmäßige Transaktionen handelt“, schrieb er. Bis vor kurzem hatte Trump noch behauptet, Biden habe in der Ukraine monatlich 50 000 US-Dollar verdient. (dpa)
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