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Kommentar über den EU-Grenzschutz
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Übler Aufschub

Detlef Drewes 06.12.2018 0 Kommentare

Detlef Drewes über den EU-Grenzschutz.
Detlef Drewes über den EU-Grenzschutz. (Christian Charisius/dpa)

Seit Jahren rufen die Staaten der Europäischen Union nach einem verstärkten Grenzschutz. Mindestens ebenso lange versprechen sie den Menschen in ihren Ländern, die anlandenden Flüchtlinge an den Grenzen besser zu kontrollieren. Als die EU-Kommission daraufhin die Stärkung ihrer Grenzschutzagentur Frontex auf 10 000 Beamte vorschlug, gab es viel Lob. Doch nun zerpflückten die Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland und ausgerechnet CSU-Innenminister Horst Seehofer, der am lautesten Kontrollen an den Grenzen gefordert hatte – eben diesen Vorschlag und schieben ihn auf Jahre hinaus. Dabei belegt die Situation in den bestehenden Auffangzentren, dass die Behörden der betroffenen Länder weiter völlig überfordert sind, dass die Abwicklung der Asylanträge viel zu lange dauert, dass Rechtsschutz der Betroffenen Seltenheitswert hat. Und zudem scheint manchen Regierungen offenbar viel daran zu liegen, dass ihnen nicht irgendwelche ausländischen Beobachter auf die Finger schauen.

Man sollte sich nichts vormachen: Der Umgang mit den richtigen und guten Vorschlägen der EU-Kommission entlarvt die Doppelzüngigkeit vieler Vertreter der Mitgliedstaaten, die zwar Verbesserungen und europäische Solidarität fordern, aber sie nicht wirklich haben wollen.


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Leserkommentare
heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
Es gibt nur eine Chance wieviel Artikel beschrieben. Und jetzt schwindet mit dem Artikel von Stefan Rahmstorf das Argument, dass die BRD nur für ...
Bremen99 am 21.10.2019 20:41
Das Parken in Wild-West-Manier rund um den Freimarkt hat Tradition. Vor über 40 Jahren konnte man auch schon regelmäßig beobachten wie dreiste ...
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