Umstrittener UN-Migrationspakt in Marrakesch angenommen

Obwohl der UN-Migrationspakt ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedsstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Hoheit. Foto: Eric Lalmand/BELGA (Eric Lalmand / dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Annahme des heftig umstrittenen UN-Migrationspakts einen internationalen Ansatz zur weltweiten Krisenlösung beschworen. Dieser Ansatz dürfte angesichts der heftigen Debatten um das Dokument nicht infrage gestellt werden, sagte Merkel am Montag bei der UN-Konferenz in Marrakesch. Illegale Migration rufe zum Teil sehr große Ängste hervor. "Diese Ängste werden jetzt benutzt von den Gegnern dieses Pakts, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen. Aber im Kern geht es bei der Auseinandersetzung um diesen Pakt und seine Wichtigkeit um das Prinzip der multilateralen Zusammenarbeit."

Zuvor hatten Delegationen aus mehr als 150 Staaten das bereits ausgehandelte Dokument zur besseren Ordnung der internationalen Migration angenommen. Es müsse der Anspruch der Staatengemeinschaft sein, Migrationsfragen legal zu regeln und zum Schutz der Bürger illegale Migration gemeinsam zu bekämpfen, sagte Merkel. Nur internationale Zusammenarbeit und nicht nationale Alleingänge lösten diese Probleme.

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Mit dem UN-Migrationspakt wurden erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik verabredet. Auf ihrer Basis soll die Zusammenarbeit der Länder verbessert werden, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer zu machen. Das Papier ist rechtlich nicht bindend und soll seine Kraft über die politische Absichtserklärung seiner Mitglieder entfalten. Es muss nach der Annahme in Marrakesch noch von der UN-Generalversammlung im Januar förmlich gebilligt werden.

Merkel sprach nach der Verabschiedung des Abkommens von einem Meilenstein in der internationalen Politik für den Umgang mit Migration. Der Pakt sage der illegalen Migration klar den Kampf an und bekämpfe etwa Schleuserkriminalität. Migration sei ein natürlicher Vorgang "und wenn es legal ist, auch gut", sagte Merkel. So schaffe Arbeitsmigration Wohlstand auch in Deutschland.

Am UN-Migrationspakt hatten sich international heftige Debatten entzündet. Denn obwohl das Papier ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Hoheit. Mehrere Regierungen lehnten das Papier in den vergangenen Wochen ab - darunter Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien, Australien, die Slowakei und Israel. Die USA nahmen an den konkreten Verhandlungen gar nicht erst teil.

In Deutschland hatte die AfD eine scharfe Debatte über den Migrationspakt entfacht. Die Rechtspopulisten warnten vor einem Verlust nationaler Souveränität und einer "Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung". Doch der Bundestag stellte sich mehrheitlich hinter die Vereinbarung und betonte, sie entfalte "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung". Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gälten.

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UN-Generalsekretär António Guterres appellierte in Marrakesch an jene Staaten, die sich nicht an dem Pakt beteiligen, ihre Entscheidung zu überdenken. "Ich kann nur hoffen, dass sie den Wert des Paktes für ihre eigenen Gesellschaften sehen werden und sich unserem gemeinsamen Unternehmen anschließen", sagte er. Guterres lobte die historische Vereinbarung als "inspirierend" - sie enthält 23 Ziele zu einer ganzen Reihe von Themen, die auch in Deutschland diskutiert werden. So sollen der Grenzschutz gestärkt, einige Migrationsursachen bekämpft und die Rückkehr von Migranten in ihre Heimat erleichtert werden.

Migranten sind nach der Definition der Internationalen Organisation für Migration (IOM) alle Menschen, die ihren Wohnort verlassen - egal aus welchen Gründen, wie lange oder ob freiwillig oder unfreiwillig. Die UN zählte 2017 weltweit 258 Millionen Migranten. Im Migrationspakt geht es nicht speziell um Flüchtlinge. Für diese haben die UN-Mitgliedstaaten parallel einen "Globalen Pakt für Flüchtlinge" erarbeitet, den der UN-Flüchtlingskommissar in seinen Jahresbericht an die Generalversammlung aufnehmen wird. (dpa)

     +++Diese Meldung wurde um 17.15 Uhr aktualisiert+++

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