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Gastkommentar zu Brexit-Szenarien
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Und wenn der letzte Akt des Dramas ausfällt?

Johann-Günther König 09.04.2019 0 Kommentare

Immer mehr Briten wollen doch keinen Brexit mehr: Ein Demonstrant schwenkt eine britische und eine EU-Fahne vor den Parlamentsgebäuden in Westminster.
Immer mehr Briten wollen doch keinen Brexit mehr: Ein Demonstrant schwenkt eine britische und eine EU-Fahne vor den Parlamentsgebäuden in Westminster. (Frank Augstein / dpa)

Eine wachsende Zahl von Briten hofft darauf, dass der mehr als hundert Mal von Premierministerin May für den 29. März 2019 fest versprochene Brexit, der gerade kurzerhand vertagt wurde und nun merkwürdig ungefähr scheint, sich völlig in Luft auflöst.

Nehmen wir einmal an, das Vereinigte Königreich bliebe, nachdem Theresa May sämtliche EU-Instanzen zweieinhalb Jahre lang für nichts und wieder nichts auf Trab gehalten hat, ein Mitgliedsstaat der EU.

Fragen über Fragen

Wie hoch sind eigentlich die finanziellen Lasten, die dieses Debakel versursacht hat, und wer kommt für sie auf? Und wer entschädigt die circa fünf Millionen EU-Bürgerrinnen und -bürger auf dem Festland und auf der Insel für all die Ungewissheiten und Ängste über ihren jeweiligen Aufenthaltsstatus und all die Rechte, die im Arbeitsleben und Sozial- und Gesundheitssystem vom Brexit in Frage gestellt sind beziehungsweise waren?

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Für die Tories, die britischen Konservativen, ist die im Vertrag von Lissabon 2009 fixierte integrative EU eine Fehlgeburt, sie hätten – wenn überhaupt – lieber eine reine Wirtschaftsgemeinschaft. Das zeigte sich im Februar 2016, als Premierminister David Cameron in zähen Verhandlungen mit dem Europäischen Rat die Sonderregelung für das Königreich durchsetzte, dem in der Präambel der EU-Verträge stipulierten „Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas“ nicht länger folgen zu müssen.

Hinzu kam die Aussetzung von Sozialleistungen, wenn durch einen „außergewöhnlich großen Zustrom“ in einem EU-Mitgliedstaat „Überlastung“ drohe. Da Cameron damals diese Zusagen nur für den Fall eines Verbleibens in der EU – des Remain – erhielt, traten sie nicht in Kraft.

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Im Übrigen erhält das Königreich seit 1984 den längst ungerechtfertigten Beitragsrabatt von 66 Prozent. Es nimmt zudem nicht an der Justiz- und Innenpolitik der Union teil, ist kein Mitglied des Schengen-Raums und vertraglich nicht gezwungen, jemals den Euro einzuführen (wie auch Dänemark). Die unionseuropäische Charta der Grundrechte erkennt es bemerkenswerter Weise auch nicht an.

Angenommen, der Brexit bliebe aus. Wäre es dann im Zuge des Neustarts nicht höchste Zeit, dass die Briten ihre Stellung zur EU intensiv debattieren und deren Ziel einer „immer engeren“ Zusammenarbeit endlich mehrheitlich annehmen, während die Europäische Kommission, der Rat und das Parlament auf die Teilnahme an allen Politikfeldern und die Anerkennung der Grundrechtecharta dringen? Abwarten und den Britenrabatt streichen.

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Zur Person

Unser Gastautor arbeitet als freiberuflicher Schriftsteller, ist Gründungsmitglied und Vorsitzender des Bremer Literaturkontor e. V. Er schrieb unter anderem „Die spinnen die Briten“.


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Leserkommentare
erschreckerbaer am 22.10.2019 21:34
Ist doch in Ordnung.
Bis jetzt habe ich 48 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt.
Habe dafür Steuern bezahlt.
Würde ich mit 67 in ...
flutlicht am 22.10.2019 20:43
Lieber @Wk, wann hat Höffner denn nun die Fläche erworben? Mal schreiben Sie von 14 Jahren im Text und in der Einleitung von 11 Jahren. Was stimmt?
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